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27.11.2004
Gastwirtschaftsabgaben: Rechtsstreit beendet
Hauptziel auf politischem Wege erreicht
Der Wirteverband Basel-Stadt gibt den juristischen Kampf gegen die bestehenden Gastwirtschaftsabgaben auf. Das Verwaltungsgericht Basel-Stadt hat leider nicht in unserem Sinn entschieden. Obwohl die Urteilsbegründung auf unsere Argumentation nur ungenügend einging und wir nach wie vor der Ansicht sind, dass die "Patengebühren" verfassungswidrig sind, werden wir den Fall nicht ans Bundesgericht weiterziehen. Unser Hauptziel wurde erreicht: Die Abgaben wurden aus dem neuen Gesetz gekippt.
Dossier: Verband
Permanenter Link: https://www.baizer.ch/aktuell?rID=1063
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