Wirteverband Basel-Stadt

FDP will Bürokratie mit Volksinitiative stoppen

Schnellere Abläufe, mehr Wertschöpfung, mehr Freiheit

Immer mehr Regulierungen, Verordnungen, Gebühren und Verbote. Nun sagt die FDP dem staatlich verordneten Bürokratiemonster den Kampf an und lanciert die Volksinitiative "Bürokratie-Stopp!”.

Die Regelungsflut schränkt die Freiheit und den Handlungsspielraum von Bürgern und Unternehmen ein. Das kostet Zeit und Geld. Unternehmen sollen sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können, Wertschöpfung kreieren und neue Arbeits- sowie Ausbildungsplätze schaffen.

Stattdessen füllen sie heute im Akkord Formulare und Statistiken aus – und bezahlen dafür erst noch Gebühren. Von der Hundesteuer bis zur Fahnenaushanggebühr: Der Staat regelt und kassiert für Bereiche, die besser der Eigenverantwortung der Bürger überlassen blieben.

Die FDP will nun mit ihrer eidgenössischen Volksinitiative "Bürokratie-Stopp!" den Bürokratieabbau in der Verfassung verankern. Ein sinnvoller Gedanke, an dem einzig stört, dass die FDP beim Grossziehen des angeprangerten Bürokratiemonsters mithalf. Doch nun hat sich die Partei Besserung geschworen.

Die Initiative verlangt, dass Gesetze verständlich und ihrer Anwendung einfach sein müssen. Verwaltungen und Gerichte sollen schnell und unbürokratisch arbeiten. Die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft seien möglichst gering zu halten, fordert die Initiative, deren Unterzeichnung wir empfehlen.

• Eidgenössische Volksinitiative "Bürokratie-Stopp!"
• Bundesrätliche Planwirtschaft
• Regulierungskosten von 50 Milliarden Franken