Wirteverband Basel-Stadt

Bund digitalisiert Meldewesen in der Beherbergung

Administrative Belastung wird sinken

Das Meldewesen in der Beherbergung soll schweizweit digitalisiert werden. Hierfür sollen die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) revidiert und die Plattform EasyGov mittelfristig um den Behördengang «Meldewesen für die Beherbergung» ergänzt werden.

Die Motion «Schluss mit dem Meldeschein-Chaos in der Beherbergung» beauftragt den Bundesrat, die Meldepflicht bei gewerbsmässiger Beherbergung von Gästen künftig über eine nationale digitale Lösung abzuwickeln. Die Vollzugshoheit und die föderalen Kompetenzen sollen dabei gewahrt bleiben.

Im Auftrag des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO und des Staatssekretariates für Migration SEM hat das Beratungsunternehmen Eraneos eine Grundlagenstudie zur Digitalisierung des Meldewesens erarbeitet. Die Studie wurde von einer Begleitgruppe bestehend aus wichtigen Stakeholdern (Bundesstellen, kantonale Stellen, Tourismusverbände) begleitet.

Vollzug des Meldewesens durch die Kantone

Die Studie zeigt die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Meldewesens auf. So vollziehen heute etwa die Kantone das Meldewesen, weshalb sich die Prozesse sehr heterogen gestalten. Es gibt beispielsweise Kantone, in denen zusätzlich zu den ausländischen Gästen auch die Schweizer Gäste gemeldet werden müssen. Zudem sind viele Akteure in den Vollzug involviert. Das bedeutet, dass viele Interessen und Schnittstellen berücksichtigt werden müssen.

Ferner zeigt die Studie, dass die Digitalisierung des Meldewesens eine Revision der VZAE erfordert. Diese verlangt heute von der beherbergten Person eine handschriftliche Unterschrift. Für die Digitalisierung des Meldewesens ist es also zwingend, dass entweder die Pflicht zur handschriftlichen Unterschrift wegfällt oder dass Alternativen zur handschriftlichen Unterschrift anerkannt werden.

Für die Übermittlung der Meldedaten von den Beherbergungsbetrieben an die Kantone wurden im Rahmen der Studie verschiedene Varianten geprüft. Die Studie empfiehlt, hierfür eine E-Mail-Lösung umzusetzen.

Der Bund misst der Digitalisierung des Meldewesens eine hohe Priorität bei. Aufgrund der hohen Komplexität der Arbeiten und des erheblichen Koordinationsaufwands werden die weiteren Arbeiten einige Zeit beanspruchen.

Als nächstes soll die VZAE revidiert werden. Hierfür ist im Jahr 2026 eine Vernehmlassung vorgesehen. Im Anschluss soll für die Übermittlung der Meldedaten von den Beherbergungsbetrieben an die Kantone auf der Plattform EasyGov ein Behördengang «Meldewesen für die Beherbergung» entwickelt werden.

Das soll es den Kantonen ohne digitales Meldesystem erleichtern, den Beherbergungsbetrieben die digitale Meldung der Gästedaten zu ermöglichen. In Kantonen mit bereits etablierten und gut funktionierenden digitalen Meldesystemen wie beispielsweise Basel-Stadt oder Freiburg kann die Meldung der Gästedaten weiterhin mit den bestehenden Systemen erfolgen.

Der Bund will damit einen Schritt weiter gehen als die Empfehlungen der Studie von Eraneos. Das gewählte Vorgehen hat den Vorteil, dass die Übermittlung der Meldedaten von den Beherbergungsbetrieben an die Kantone noch einfacher und effizienter erfolgen wird als mit einer E-Mail-Lösung. Dadurch wird die administrative Belastung für die Beherbergungsbetriebe zusätzlich reduziert.

Die Implementierung des Behördengangs «Meldewesen für die Beherbergung» auf EasyGov erfolgt voraussichtlich im Jahr 2028.

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Bild: swiss-image.ch / Castelberg und Haas