Wirteverband Basel-Stadt

Überregulierung: Wir strangulieren uns selbst!

Die wirtschaftliche Freiheit schwindet schleichend

Wer ein Baugesuch einreicht, braucht Geduld und Durchhaltevermögen. Schon bei durchschnittlichen Bauprojekten werden oft zwei oder drei Dutzend Fachstellen beigezogen, zwischen denen sich ein fast endloses Hin und Her ergibt.

Diesem kaum mehr steuerbaren System liegen Gesetze und Verordnungen zu Grunde, die sich über Jahrzehnte ergeben haben. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir nicht daran sind, uns selbst zu strangulieren, wenn selbst die Digitalisierung der Bewilligungsprozesse kaum Abhilfe schaffen kann.

Die Überregulierung grassiert in allen Bereichen – von bau- und feuerpolizeilichen, lebensmittel- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften bis zu raumplanerischen, denkmalpflegerischen und umweltrechtlichen Auflagen. Hinzu kommen Bürokratiefallen wie die Sozialversicherungen, das Arbeitsrecht oder die Mehrwertsteuer.

Bald ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist

Die Beschneidung der unternehmerischen Freiheit erfolgt seit Jahrzehnten schleichend und mit scheinbar guten Gründen. Die einzelnen Vorschriften sind meist nachvollziehbar, doch in der Summe führen sie dazu, dass wir uns selbst blockieren.

Scheinbar will eine Mehrheit in unserer Gesellschaft alles geregelt haben. Das wird von der Politik dankbar aufgegriffen und noch angeheizt. Die Schuld für die ungünstige Entwicklung liegt also keineswegs nur bei der Verwaltung, obwohl diese ihrerseits natürlich viel Papier produziert und manchmal auch eine politische Agenda zu verfolgen scheint.

Natürlich sollen Unternehmen nicht tun und lassen können, was sie wollen. Doch die Überregulierung ist problematisch: Sie bremst Innovationen, das Wachstum und die Produktivität. Letztere ist die Voraussetzung dafür, dass Arbeitnehmer höhere Löhne erhalten und der Wohlstand der Bevölkerung wachsen kann.

Die wirtschaftliche Freiheit schwindet schleichend. Die Kollateralschäden werden zu wenig berücksichtigt, da sie sich oft nicht unmittelbar zeigen. Wir müssen der Entwicklung Einhalt gebieten – zugunsten der künftigen Generationen.

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

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