Wirteverband Basel-Stadt

Mindestlohn-Express gerät ins Stottern

Baselbieter und Solothurner Stimmbürger sagen Nein

In den Kantonen Baselland und Solothurn kamen Initiativen zur Abstimmung, die einen kantonalen Mindestlohn forderten. Die Stimmbürger sagen Nein und bremsen damit eine Erfolgsserie der Gewerkschaften.

Linke Parteien und Arbeitnehmerorganisationen haben versucht, in den beiden Kantonen Baselland und Solothurn einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde durchzusetzen. Nur die Landwirtschaft wäre ausgenommen gewesen.

Die Wirtschaft, die bürgerlichen Parteien und die Grünliberalen wehren sich mit Erfolg gegen die Einführung eines Mindestlohnes: In Baselland sagen 51.4 Prozent, im Kanton Solothurn sogar 58 Prozent Nein zu diesem sozialpolitischen Experiment.

Strategie der Gewerkschaften beschädigt Sozialpartnerschaft

Obwohl die Schweizer Stimmbürger 2016 einen nationalen Mindestlohn klar ablehnten, ist es den Gewerkschaften in verschiedenen Kantonen wie Genf und Neuenburg gelungen, auf kantonalem Wege gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Im Jura, im Tessin und in Basel-Stadt gibt es ebenfalls Mindestlöhne, doch sind dort Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsvertrag ausgenommen.

Die Strategie der Gewerkschaften setzt auf weitere Kantone und sogar auf Gemeinden, die kommunale Mindestlöhne festlegen sollen. In den Städten Zürich und Winterthur war das Anliegen an der Urne erfolgreich, doch ist es rechtlich blockiert. Das Nein in Solothurn und im Baselbiet ist für die Gewerkschaften ein Rückschlag.

Staatliche Mindestlöhne bedrohen die Jobs gerade derjenigen, die man zu schützen vorgibt. Höhere Lohnkosten steigern den Druck auf die KMU-Wirtschaft, insbesondere in margenschwachen Branchen, wie eine Studie der Basler Wirtschaftsprofessorin Conny Wunsch zeigt. In der Folge kommt es zu Preiserhöhungen, zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu verstärkter Automatisierung.

Gesetzliche Mindestlöhne schwächen zudem die bewährte Sozialpartnerschaft, weil sie austarierte Verhandlungsergebnisse aushebeln und den Arbeitgebern gesetzliche Auflagen überstülpen.

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