Wirteverband Basel-Stadt

Wem nützt der Kampf gegen die «Superreichen»?

Erbschaftssteuern führen zu massiven Steuerausfällen

Einmal mehr fordern die Jungsozialisten eine Erbschaftssteuer, dieses Mal aber «nur» für die besonders Reichen. Deren Riesenvermögen anzuzapfen, wirkt verführerisch. Nur leider denken die Anti-Kapitalisten die Idee nicht zu Ende.

Vor einem guten Jahr haben die Jungsozialisten ihre «Initiative für eine Zukunft» eingereicht, die eine Erbschaftssteuer mit einem Steuersatz von 50% ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken vorsieht. Es ist möglich, dass das Stimmvolk schon Ende Jahr über die Vorlage befinden wird.

Manche glauben, die Initiative gehe sie nichts an, weil ihr Vermögen wesentlich kleiner ist. Das ändert nichts an der Radikalität der Forderungen, die im üblichen Jargon verbreitet werden. Die Rede ist von «Superreichen», die jetzt endlich «für die Klimakrise zur Rechenschaft gezogen» werden sollen.

Es gibt «nur» 2500 Personen in der Schweiz, deren Vermögen höher als 50 Millionen Franken ist. Diese besonders vermögenden Menschen haben zusammen ein Vermögen von rund 500 Milliarden Franken. Sie bezahlen aber wegen der steilen Progression und anderer Umverteilungsmechanismen in der Schweiz schon heute überproportional viel Steuern.

Kollateralschäden sind vorprogrammiert

Klar, die Vermögen anderer wirken verführerisch. Doch die Wirtschaft ist keine statische Grösse: Das Verhalten der Menschen ist dynamisch. Sie reagieren auf staatliche Regeln, um sich und ihre Familien zu schützen. Ein Gutachten der Universität Lausanne geht davon aus, dass zwischen 77 und 93 Prozent des potenziellen Steuersubstrats aus der Schweiz abwandern würden. Datenerhebungen bei den Kantonen kamen sogar auf 85 bis 98 Prozent.

Der Begleitschaden wäre also enorm. Die heutigen Steuereinnahmen wären in höchstem Masse gefährdet. Wer müsste die Zeche übernehmen? Einmal mehr die Unternehmen und der Mittelstand. Die Initiative ist typisch für die sozialistischen Vorstellungen von Wirtschaft und Politik: Es geht immer darum, noch mehr Geld zu verteilen.

Gegen den Kapitalismus zu hetzen, setzt die Marktdynamik der Wirtschaft nicht ausser Kraft. Haben denn die Leute nichts aus der Geschichte gelernt? In der russischen Oktoberrevolution hat man als erstes die Reichen ausgenommen – danach ist sehr rasch das ganze Land bitter verarmt.

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

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