Wirteverband Basel-Stadt

Trumps Zolltheater: Kehren wir vor der eigenen Tür!

Die Schweiz braucht eine Liberalisierung des Agrarmarkts

Die Bauernlobby hat 2006 ein Freihandelsabkommen der Schweiz mit den USA verhindert. Statt über Trumps Zollgewitter zu schimpfen, sollten wir die damaligen Gespräche wieder aufnehmen und sie zügig abschliessen. Ohne Zugeständnisse bei wichtigen Agrarprodukten wird das nicht gehen. Von einer Liberalisierung der Land- und Ernährungswirtschaft würden alle profitieren: Die Konsumenten, das Gastgewerbe, die Exportindustrie – und mittelfristig die Bauern selbst.

Es gab eine Zeit, da waren wir einem Freihandelsabkommen mit den USA sehr nahe. Wie froh wären wir heute, wenn es zustande gekommen wäre! Doch Bauernvertreter schleuderten uns gemeinsam mit der linken Konsumentenlobby Schreckensworte wie «Genmais», «Chlorhühner» und «Hormonfleisch» entgegen. Obwohl wenig begründet, verfingen die Ängste.

Die Zukunftschancen der heimischen Wirtschaft mussten vor den Bedürfnissen der Landwirtschaft zurücktreten, welche gerade noch 2 Prozent der Beschäftigten hat und ein halbes Prozent der Wertschöpfung in unserem Land erbringt.

Jetzt sind wir mitten in einem weltweiten Handelskrieg, der uns so sehr schmerzen wird, dass die vorgeschützten Sorgen von damals lächerlich erscheinen. Hätten wir ein Abkommen mit den USA getroffen, so täte sich die Trump-Administration heute sehr schwer, neue hohe Zölle einzuführen.

Es geht nicht nur um die Zölle

Wobei es nicht nur um Zolltarife geht. Viele unserer Vorschriften (z.B. betreffend die Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Verpackung oder Kennzeichnung) dienen hauptsächlich dazu, anderen den Marktzugang zu erschweren. Wir und die EU, deren Unsinn wir leider meist mitmachen, schaffen immer neue Schikanen für Konkurrenten ausserhalb des Binnenmarktes, die günstiger produzieren – dank tieferer Lohnkosten, weniger Bürokratie und einfacherer Regeln.

Schutzzölle, Importkontingente und nicht-tarifäre Handelshemmnisse sorgen dafür, dass wir in der Schweiz beispielsweise für Fleisch zwei- bis dreimal mehr bezahlen als Gastronomen und Konsumenten in den Nachbarländern. Oft wird entgegnet, dass der Tierschutz bei uns strenger sei. Wieso kosten dann aber der gleiche Parmaschinken und das gleiche argentinische Entrecôte dennoch so viel mehr als ennet der Grenze?

Und warum kosten Tiefkühl-Pommes viermal so viel wie in Deutschland, obwohl dieses Industrieprodukt aus den gleichen holländischen Kartoffeln wie bei uns hergestellt wird? Die Antwort: Wir haben einen hohen Zoll auf verarbeiteten Kartoffelprodukten. Das behindert uns im Wettbewerb.

Fleischmarkt liberalisieren

Zuvorderst ist es eine Öffnung des Fleischmarktes, die der Hotellerie, der Gastronomie und dem Tourismus in der Schweiz helfen und Einkäufe im benachbarten Ausland stark bremsen würde. Mit einem Schlag wären wir bei der wertmässig wichtigsten Lebensmittelkategorie international konkurrenzfähig.

Auf mittlere Frist würden auch unsere Bauern gewinnen, weil sie gezwungen wären, strikt auf Qualität zu setzen. Dann würden sie endlich gutes Rindfleisch produzieren, statt uns das Fleisch alter Kühe zu verkaufen, die schon mehrmals gekalbert haben.

Um den Absatz qualitativ herausragender Schweizer Produkte brauchen wir uns keine Sorgen zu machen, nicht zuletzt dank lokalpatriotischer Konsumpräferenzen und Exportchancen. Beim Käse und beim Wein verlief die Liberalisierung jedenfalls problemlos. Gewiss, unsere Bauern brauchen Unterstützung auf diesem Weg.

Zugeständnisse bei den Agrarprodukten würden den Weg bereiten für ein Freihandelsabkommen mit den USA, von dem unsere Exportwirtschaft enorm profitieren würde. Auch unabhängig davon brauchen wir eine Liberalisierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Das würde dazu beitragen, dass die bediente Gastronomie in unserem Land nicht zum Luxusgut wird.

Wir täten gut daran, die damaligen Gespräche mit den USA fortzusetzen und zügig abzuschliessen. Was kümmern uns Chlor, Hormone und Gentechnik, solange alles sauber deklariert ist? Dann können die Konsumentinnen und Konsumenten selbst entscheiden, welche Produkte sie kaufen, bestellen und verzehren. Aber es ist natürlich einfacher, mit dem Finger auf den bösen Trump zu zeigen.

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

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