Wirteverband Basel-Stadt

Kommission kapituliert vor Chaoten

SVP-Initiative soll ohne Gegenvorschlag vor das Volk kommen

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates empfiehlt die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung vorzulegen. Das ist ein klares Zeichen politischer Kapitulation vor den zunehmenden Problemen rund um unbewilligte Demonstrationen, Gewalt und Sachbeschädigungen in Basel.

Die JSSK hat sich mit neun zu zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP gestellt. Zwar anerkennt die Kommissionsmehrheit die bestehenden Missstände ausdrücklich, zieht daraus aber keine Konsequenzen.

Im Kommissionsbericht wird festgehalten, dass es im Zusammenhang mit Demonstrationen immer wieder zu Ausschreitungen, Einschränkungen für die Bevölkerung sowie zu erheblichen Belastungen für Gewerbe und öffentlichen Raum kommt. Dennoch verzichtet die Kommissionsmehrheit darauf, wirksame Massnahmen zu ergreifen. Stattdessen versteckt sie sich hinter rechtlichen Bedenken und erklärt die Initiative pauschal als nicht umsetzbar oder als «ohne Mehrwert».

«Diese Argumentation überzeugt nicht. Sie verkennt die Realität in Basel und blendet die zunehmenden Probleme bewusst aus. Die Kommissionsmehrheit stellt theoretische juristische Überlegungen über die konkreten Interessen der Bevölkerung», schreibt die SVP in einer Mitteilung.

Wer Schäden verursacht, soll dafür aufkommen

Besonders irritierend sei dabei die wiederholte Berufung auf einen sogenannten «Chilling Effect», wonach strengere Regeln potenziell abschreckend auf Demonstrationsteilnehmer wirken könnten. Damit wird faktisch in Kauf genommen, dass rechtswidriges Verhalten weiterhin kaum Konsequenzen hat, während die negativen Folgen von Gewalt und Sachbeschädigungen von der Allgemeinheit getragen werden.

Dabei setzt die Initiative dort an, wo heute eine Lücke besteht. Sie verlangt keine pauschalen Sanktionen und richtet sich ausdrücklich nicht gegen friedliche Demonstrationen. Vielmehr folgt sie einem klaren Prinzip: Wer Gewalt ausübt oder Schäden verursacht, soll dafür auch aufkommen.

Die Initiative fordert zudem, dass der Regierungsrat verpflichtet wird, ein wirksames Konzept zur Reduktion der hohen Anzahl unbewilligter Demonstrationen zu erarbeiten. Friedliche Kundgebungen bleiben dabei ausdrücklich möglich.

«Umso unverständlicher ist es, dass die JSSK nicht einmal bereit war, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Damit verzichtet die Mehrheit bewusst darauf, überhaupt eine Lösung für ein Problem zu präsentieren, das sie selbst anerkennt», so die SVP.

Selbst innerhalb der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass eine Ablehnung ohne Alternative in der Bevölkerung auf Unverständnis stossen dürfte. Dennoch blieb es beim Nein – ohne jede konstruktive Weiterentwicklung.

Eine verpasste Chance

Die Basler FDP bedauert, dass es keinen Gegenvorschlag gibt. «Das ist eine verpasste Chance», schreibt die Partei in einer Mitteilung, denn die Initiative spreche reale Probleme an: Demonstrationen, die ohne Bewilligung stattfinden, Sachbeschädigungen hinterlassen und den öffentlichen Verkehr zum Erliegen bringen.

Wie gross der Handlungsbedarf sei, habe der Erste Mai erneut gezeigt: Fassaden wurden mit Farbe beschmiert, der öffentliche Verkehr war anderthalb Stunden gesperrt oder eingeschränkt, ein Teil des Zuges verliess die bewilligte Route und die Demonstration wurde von Seiten der Behörden trotzdem als friedlich bezeichnet.

«Das ist schwer nachvollziehbar. Solange fremdes Eigentum beschmiert wird und mobilitätseingeschränkte Personen keinen Zugang zur Stadt haben, lässt sich eine Demonstration nicht als störungsfrei bezeichnen», so die FDP. Dazu komme, dass die Zahl der Demonstrationen insgesamt, aber auch die der unbewilligten, 2025 deutlich gestiegen sei. Dieser Trend zeige, dass Abwarten keine Strategie sei.

Falsche Richtung

Bezeichnend dazu ist, dass in der nächsten Grossratssitzung Vorstösse behandelt werden, die den öffentlichen Verkehr künftig an Demonstrationen anpassen wollen. «Das ist die falsche Richtung: Nicht Läden, Betriebe, Verkehr, Pendler und Pendlerinnen sollen sich den Demonstrationen fügen – sondern umgekehrt: Demonstrationsrecht und das Recht auf eine funktionierende Stadt müssen gleichwertig gelten.»

Die Basler FDP erwartet vom Regierungsrat und den zuständigen Behörden, dass sie die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten konsequenter ausschöpfen und ein tragfähiges Konzept erarbeiten, das die massiven Beeinträchtigungen der Innenstadt und die Schäden insbesondere für Detailhandel und Gastronomie wirksam reduziert. «Die Bevölkerung und die Wirtschaft haben Anspruch auf Sicherheit und eine funktionierende Stadt und auf einen Staat, der diesen Anspruch ernst nimmt.»

• Krawalle, Sachbeschädigungen, unbewilligte Demos
• Ja zu attraktivem Wirten – Nein zum Chaotentum!
• Staatsgläubigkeit und Überregulierung: Was ist bloss mit Basel los?