Wirteverband Basel-Stadt

Für ein faires Nebeneinander von Gewerbe und Landwirtschaft

Bauern verzerren mit gewerbenahen Tätigkeiten den Wettbewerb

Gewerbe und Landwirtschaft: Auch in einer guten Partnerschaft kommt es hin und wieder zu Konflikten. Vorab dann, wenn die Bauern ausserhalb ihres Kerngeschäfts aktiv werden. Ein Beitrag von Rudolf Horber, Chefökonom des Schweizerischen Gewerbeverbands.

Die Landwirtschaft und die gewerbliche Lebensmittelwirtschaft sind eng miteinander verflochten und aufeinander angewiesen. Dabei gibt es bei den vielen Gemeinsamkeiten und positiven Aspekten auch Trennendes sowie einige Reibungsflächen. Dies insbesondere dann, wenn die Bauern neben ihrem Kerngeschäft, dem Produzieren von Nahrungsmitteln, zur Verbesserung ihres Einkommens gewerbenahe Tätigkeiten ausüben.

Gemeinsame Grundwerte

Der sgv steht zu einer produzierenden Landwirtschaft in der Schweiz. Gewerbe und Urproduktion teilen viele gemeinsame Grundwerte, haben teilweise ähnliche, eher kleinbetriebliche Strukturen und sind im ländlichen Raum stark verankert. Sie leisten zusammen einen wichtigen Beitrag für eine räumlich ausgewogene Wirtschaftsstruktur und sind zusammen tragende Säulen eines gesunden, fleissigen Mittelstandes, ohne exzessive Löhne.

Es ist daher wichtig, dass in der Schweiz eine produzierende Landwirtschaft im Sinne von Artikel 104 der Bundesverfassung aufrechterhalten werden kann. Allerdings darf der Agrarartikel nicht zu extensiv ausgelegt und als Grundlage für einen übertriebenen staatlichen Interventionismus und eine "Subventionskultur" missbraucht werden.

Die Stossrichtung stimmt

Der sgv anerkennt die bisherigen Reformbemühungen und den schmerzhaften Anpassungprozess in der Landwirtschaft; die Stossrichtung der Agrarpolitik 2011 stimmt, ebenso die Schwerpunkte für die Agrarpolitik von 2014 bis 2017. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass sich auch das Gewerbe – ohne Direktzahlungen, einen wirksamen Grenzschutz und andere staatliche Unterstützungsmassnahmen notabene – im harten Wettbewerb behaupten muss und einem mindestens so rasanten Strukturwandel unterworfen ist.

Der sgv ist daher überzeugt, dass sich der Primärsektor noch stärker den Marktkräften stellen und der übrigen Wirtschaft annähern muss. Senkung der Regulierungskosten und weniger Bürokratie sind dabei für die Landwirtschaft ebenso wichtig wie für das Gewerbe.

Mehrere Konfliktfelder

An der Nahtstelle zwischen Gewerbe und Landwirtschaft ergeben sich Reibungsflächen. Dabei ist der Übergang fliessend: Wo hört die Landwirtschaft auf, und wo beginnt das Gewerbe? Solange sich die Bauern auf ihr Kerngeschäft, nämlich die Produktion von Nahrungsmitteln, konzentrieren, ergeben sich keine Konflikte. Sobald sie jedoch beginnen, den Feldrand zu verlassen bzw. als Neben- oder Zusatzerwerb gewerbenahe Tätigkeiten auszuüben, drohen Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Gewerbes.

Denn die Bauern profitieren vom billigen Boden und verschiedenen staatlichen Unterstützungsmassnahmen, so von grosszügig bemessenen Direktzahlungen, die sie auch für den Aufbau der notwendigen Einrichtungen für gewerbenahe Aktivitäten einsetzen können. Und wetten, dass auch beim Vollzug und vor allem den vielen Kontrollen die gewerbliche Landwirtschaft stärker an die Kandare genommen wird als die Bauern, die dem Gewerbe ins Gehege kommen.

Der sgv verlangt daher in seinen politischen Zielsetzungen 2010–2014 eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen und die Reduktion der ungleich langen Spiesse der KMU-Wirtschaft gegenüber der Landwirtschaft. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe "Gewerbe und Landwirtschaft" hat der sgv im Laufe dieses Jahres eine Synopsis ausgearbeitet, welche die Bevorzugung der Landwirtschaft gegenüber dem Gewerbe durch Gesetzgeber und Vollzug auf Bundesebene im Einzelnen aufzeigt, vom Steuerbereich über die Raumplanung und das Umweltrecht bis zu den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, die Investitionskredite und das Arbeitsrecht.

Der sgv wird von der Landwirtschaft nicht mehr oder neue Regulierungen verlangen, sondern lediglich deren strikte Einhaltung und Kontrolle sowie Entlastungen für die gewerbliche Lebensmittelwirtschaft. Ende Januar wird dem sgv-Vorstand ein entsprechendes Positionspapier unterbreitetet mit der klaren Zielsetzung, in diesem komplexen Dossier rasch konkrete Fortschritte zu erzielen und die gröbsten Verzerrungen zu beseitigen.

Vor den Wahlen handeln

Die Landwirtschaft und das Gewerbe sitzen im gleichen Boot. Es gilt daher, die vorhandenen Konfliktfelder in der Schnittmenge von bäuerlicher und gewerblicher Tätigkeit möglichst rasch aus dem Feld zu räumen.

Die gewerbliche Lebensmittelwirtschaft wird langsam ungeduldig, den ewigen Diskussionen müssen nun endlich konkrete Taten folgen, und zwar noch vor den Wahlen im Herbst 2011. Damit wird auch die Bereitschaft der KMU-Wirtschaft wesentlich verbessert, die Landwirtschaft, die noch gut ein Prozent zum Bruttoinlandprodukt beiträgt, weiterhin finanziell grosszügig zu unterstützen.

Autor: Rudolf Horber

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