Wirteverband Basel-Stadt

Positive Auswirkungen der THG-Revision

Cassis-de-Dijon-Prinzip stärkt Wettbewerb in der Schweiz

Aufgrund der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) per 1. Juli 2010 und der ausgelösten Folgearbeiten kam es zu einem massgebenden Abbau technischer Handelshemmnisse. Nachteilige Effekte auf das Schutzniveau der Konsumenten konnten keine nachgewiesen werden. Die Liberalisierungen führten auch zu gewissen preissenkenden Effekten. Zu diesem Ergebnis kommen die vom Seco durchgeführte begleitende Evaluation zu den Auswirkungen der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse THG (Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Schweiz) und das hierzu eingerichtete Preisobservatorium.

Die Teilrevision des THG stand im grösseren Rahmen der Bestrebungen des Bundesrates, den Wettbewerb im Binnenmarkt Schweiz zu stärken. Mit ihr sollten ein günstigeres Preisniveau zum Vorteil der Konsumentinnen und Konsumenten erzielt werden. Von einem generell wettbewerbsfähigeren Preisniveau profitieren auch die Schweizer Firmen im Export.

Mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip wurde das Instrumentarium zum Abbau technischer Handelshemmnisse ergänzt. Nebst dem Abschluss staatsvertraglicher Vereinbarungen und der autonomen Harmonisierung schweizerischer Vorschriften mit dem EU-Recht stellt das Cassis-de- Dijon-Prinzip sicher, dass Produkte, die in der EU bzw. im EWR rechtmässig in Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz ohne vorgängige zusätzliche Kontrollen frei zirkulieren können. Ausnahmen sind nur zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen möglich. Die Gesetzesreform enthielt darüber hinaus aber noch weitere Punkte.

Die Einschätzung der THG-Revision von 2010 fällt insgesamt positiv aus. Aufgrund des revidierten Erlasses und der ausgelösten Folgearbeiten wurde ein Prozess zum Abbau technischer Handelshemmnisse in Gang gesetzt, ohne dass nachteilige Effekte auf das Schutzniveau eintraten. Die neuen Bestimmungen des THG helfen, unbegründete neuer Handelshemmnisse zu vermeiden; insbesondere das CdD-Prinzip hat die Schwelle für den Erlass neuer, von den EU-Vorschriften abweichender Schweizer Vorschriften erhöht.

Auf Partikularinteressen zugeschnittene und gegen den freien Handel gerichtete Vorschriften haben es schwerer. Gleichzeitig wurde durch eine Verordnungsänderung das CdD-Prinzip an die Bedürfnisse der Qualitätsstrategie der Landwirtschaft angepasst.

Im ersten Quartal 2010, 2011 und 2012 wurden vom Seco in der Schweiz und im umgebenden Ausland Preiserhebungen durchgeführt. Diese bezogen sich auf die Preise von ca. 150 vergleichbaren Produkten. Dabei wies sich, dass Artikel, die technischen Vorschriften und Handelshemmnisse unterliegen, in der Schweiz prozentual teurer sind als Artikel, die keinen solchen Vorschriften unterliegen.

Die empirischen Untersuchungen ergeben ein Resultat, das auf einen preissenkenden Effekt der THG-Revision hinweist, wenn man alle eingeführten Liberalisierungen wie vereinfachte Sprachanforderungen, vereinfachte Informationspflichten, vereinfachte Zulassungen sowie Zulassung von Produktzusammensetzungen nach EU-/EWR-Recht in Betracht zieht.

Aus den Resultaten des Preisobservatoriums lassen sich jedoch keine messbare Preiswirkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips alleine ableiten – weder im Nonfood-Bereich noch bei den Lebensmitteln. Der dominante Einfluss der Aufwertung des Frankens auf die Preisverhältnisse zwischen der Schweiz und Deutschland bedeutete für die THG-Evaluation allerdings eine erhebliche Erschwernis.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF beschloss 2009, die Teilrevision des THG einer begleitenden Evaluation zu unterziehen und dazu ein Preisobservatorium einzurichten. Der heute veröffentlichte Bericht zu den erfolgten Abklärungen beschreibt die Entstehung der Vorlage zur Revision des THG, analysiert die Entwicklungen im Bereich der technischen Vorschriften der Schweiz seit Beginn der Revisionsarbeiten sowie die Umsetzung der Revision.

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