Wirteverband Basel-Stadt

Das Hochleistungs-Strassennetz weiterentwickeln!

Volksinitiative fordert eine staufreie Verkehrsinfrastruktur im Baselbiet

Das Baselbiet ist schweizweit bekannt für seine Staus. Insbesondere die zunehmenden, weiträumigen Rückstaus auf den Zu- und Ausfahrtstrassen der A2 und A3 sowie der A22 und A18 werden zum immer grösseren Problem für die Bevölkerung und verursachen signifikanten volkswirtschaftlichen Schaden.

Wenn die Beseitigung der Engpässe gelingen soll, muss die Baselbieter Regierung aufgrund der regionalen Verflechtung rasch und eng mit den angrenzenden Kantonen entsprechende Konzepte ausarbeiten, um diese gemeinsam in Bern vertreten zu können. Dahingehend lauten die Forderungen der Volksinitiative zur Ergänzung des kantonalen Strassengesetzes zum «Ausbau des Hochleistungs-Strassennetzes». Die Initiative ist mit 3235 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Die Volksinitiative fordert, dass der Regierungsrat unverzüglich alle notwendigen Schritte einleitet, um im Kanton das bestehende Hochleistungs-Strassennetz hinsichtlich Kapazität und Funktionalität zu erweitern. Ziel ist, eine rückstaufreie Aufnahme des Verkehrs auf dem mit dem Hochleistungs-Strassennetz verbundenen öffentlichen Strassennetz zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen so auch bestehende Engpässe beseitigt werden. Prominente Beispiele für dringenden Handlungsbedarf bestehen entlang der A2, der A3 sowie der A22 und der A18.

Aufgrund der regionalen Verflechtungen wird es zur Zielerreichung unumgänglich sein, Hand in Hand mit den Nachbarkantonen – insbesondere Basel-Stadt – und dem Bund zusammen zu arbeiten. Dass Basel-Stadt und Baselland an einem Strang ziehen müssen, zeigt das Beispiel des Gundelitunnels. Dieser ist zwar Teil des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz aus dem Jahre 1960, er wurde aber noch immer nicht realisiert. Dabei wäre er ein essentieller Bestandteil des Ausbaus des Hochleistungs-Strassennetzes der Region. Wie jüngste Medienberichte aufzeigen, wartet der Bund nur auf ein Signal aus der Region, um mit der Umsetzung des Tunnels zu beginnen.

Neben der Durchsetzung einer engeren Zusammenarbeit des Kantons Baselland mit dem Bund und den Nachbarskantonen ist es dem Initiativkomitee zudem ein Anliegen, dass die Verkehrs- und Wirtschaftsverbände sowie die regierungsrätliche Kommission «Task Force Anti-Stau» in die Planungs- und Umsetzungsprozesse mit eingebunden werden. Auch dies trägt dazu bei, das Baselbieter Hochleistungs-Strassennetz rasch weiterzuentwickeln.

Am 9. März 2017 wurde im Amtsblatt das Zustandekommen der Volksinitiative zur Ergänzung des kantonalen Strassengesetzes (§43e neu) zum «Ausbau des Hochleistungs-Strassennetzes» publiziert. «Die grosse Anzahl Unterschriften ist für mich ein starker Beleg dafür, dass unsere Initiative einem breit abgestützten Willen in der Baselbieter Bevölkerung entspricht», sagt Komitee-Präsident Christoph Buser. Der Regierungsrat sei nun gefordert, möglichst umgehend eine Landratsvorlage auszuarbeiten.

Nach den beiden Volksinitiativen «Verhinderung von 7 Jahren Dauer-Stau in der Hagnau» und «Sicherung der Verkehrskapazität auf der Rheinstrasse Pratteln-Liestal» ist die jetzt publizierte Initiative die dritte des überparteilichen Initiativkomitees für eine staufreie Verkehrsinfrastruktur im Baselbiet. Mit den Initiativen möchte das Komitee auf dringend zu lösende Verehrsprobleme im Baselbiet hinweisen und konstruktiven Lösungen zum Durchbruch verhelfen.

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