Wirteverband Basel-Stadt

Wie das Gastgewerbe weiss

Bilanz von Personenfreizügigkeit und flankierenden Massnahmen

Eine wissenschaftliche Analyse bestätigt weitgehend das, was das Gastgewerbe in Ausländerfragen seit Jahren sagt.

Das Urteil von Avenir Suisse ist vernichtend: «Die flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit und die damit an Bedeutung gewonnenen Mindestlöhne erschweren die Integration von Berufseinsteigern, Tiefqualifizierten und älteren Erwerbspersonen in den Arbeitsmarkt und leisten Automatisierung und Auslagerung Vorschub.»

Nicht nur mit Blick auf die Arbeit, sondern auch auf die Bevölkerung bilanziert der Think Tank rabenschwarz: Die Konsumenten bezahlten «zu hohe Preise, da ausländische Konkurrenten mithilfe der FlaM in gewissen Branchen vom Markteintritt abgehalten werden.» Ergibt aus Sicht von Avenir Suisse: «Den primären Zweck der FlaM hat man damit verfehlt.»

Der Denkfabrik kann man nun zwar vorhalten, sie vertrete radikal wirtschaftsfreundliche Positionen. Doch selbst wenn dem so ist, sind die Argumente nicht aus der Luft gegriffen: In einem schlanken Bericht, der durch eine dicke Quellenlage abgestützt ist, bilanziert Avenir Suisse das Schweizer Abkommen zur Personenfreizügigkeit, das 1999 abgeschlossen worden ist.

Besonderes Augenmerk richtet der Bericht auf die flankierenden Massnahmen. Sie sollten das Abkommen innenpolitisch mehrheitsfähig halten und aussenpolitisch nicht gefährden – eine Parallele zur Masseneinwanderungs-Initiative, die ebenfalls einen innen- und einen aussenpolitischen Spagat darstellt.

Die Personenfreizügigkeit beurteilt Avenir Suisse viel positiver als die flankierenden Massnahmen: «Die sukzessive Aufhebung des Inländervorrangs und der Kontingente im Rahmen der Personenfreizügigkeit habe die Zuwanderung aus Europa ab 2004 stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet. Das sei «letztlich die effizienteste Art der Migrationssteuerung», findet Avenir Suisse.

Aus grosser Flughöhe und kritisch hält Avenir Suisse insgesamt fest, «dass die Zuwanderungs- und Beschäftigungseffekte der Personenfreizügigkeit im politischen Diskurs überschätzt werden». Das gelte für alle Lager: «Profiteure dieses bewusst verzerrten Narrativs sind Koalitionen von Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften einerseits sowie nationalkonservative Parteien anderseits.»

Aus Sicht des Gastgewerbes überrascht auf den ersten Blick, wie richtungsweisend sich die Branche in all den Jahren geäussert hat. Auf den zweiten Blick wundert das aber nicht: Das Gastgewerbe hat halt Erfahrung.

Peter Grunder / GastroJournal

Avenir Suisse
Als Stiftung gründete eine Handvoll internationaler Schweizer Konzerne, darunter Nestlé, Kuoni und die Grossbanken, im Jahr 2000 «Avenir Suisse». Nach angelsächsischen Vorbildern setzt sich die «Denkfabrik» oder der «Think Tank» aus Wissenschaftlern verschiedener Bereiche zusammen, die sich in öffentliche Debatten einbringen. Dabei verfolgen sie liberale und marktwirtschaftliche Kurse, setzen also auf möglichst viel Freiheit, Wettbewerb und Selbstverantwortung.

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Das Gastgewerbe weiss es, die Wissenschaft bestätigt es: Personenfreizügigkeit nützt, Lohnabsprachen verzerren.