Wirteverband Basel-Stadt

Darum braucht es die Fair-Preis-Initiative!

Bestehendes Kartellgesetz reicht nicht aus

Das Parlament hat mehrfach bewiesen, dass es nicht gegen marktmächtige Unternehmen vorgehen will, die heimische KMU im Wettbewerb behindern. Missbräuchliche Schweiz-Zuschläge werden wohl nur verschwinden, wenn das Stimmvolk Ja zur Fair-Preis-Initiative sagt.

Marktmächtige Konzerne können fast beliebig Importe behindern und auf importierten Produktionsmitteln ungerechtfertigte «Schweiz-Zuschläge» durchsetzen. Eine parlamentarische Initiative von alt Ständerat Hans Altherr (FDP/AR), die die Beschaffungsfreiheit verbessern will, wird von der Wirtschaftskommission des Ständerats systematisch verzögert.

Die Gegner fordern stattdessen den weiteren Abbau von staatlichen Importbeschränkungen. Dabei sind jene, wenn man von der Landwirtschaft absieht, weitgehend abgebaut – zumindest bezüglich wichtiger Wirtschaftsräume wie EU/EWR, USA, China und Japan. Zunehmend zahlreich und bedeutsam sind dagegen «private» Importbeschränkungen, insbesondere durch einseitiges Handeln marktmächtiger Hersteller.

Die Politik verkennt diesen Zusammenhang. Die Beseitigung staatlicher Handelshemmnisse ermöglicht zwar den Einkauf im Ausland. Ist der Einkauf im Ausland von Staates wegen möglich, können Private ihn aber verhindern. Will man die Beschaffung im Ausland ermöglichen, müssen staatliche und private Handelshemmnisse verhindert werden!

Das bestehende Kartellgesetz ist nur bei Abreden wirksam: Wird der Einkauf im Ausland durch mehrere, zusammenwirkende Unternehmen verhindert, unterbindet das die Wettbewerbskommission im Regelfall. Wird der Einkauf im Ausland hingegen durch Lieferverweigerung eines einzelnen Produzenten verhindert, unternimmt die Weko nichts. Der entsprechende Artikel im Kartellgesetz ist toter Buchstabe. Das ist widersprüchlich!

Schweizer KMU sind dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt und deshalb angewiesen auf gleich lange Spiesse wie die im Ausland produzierenden Konkurrenten. Sie sollen Waren im Ausland diskriminierungsfrei beschaffen dürfen. Genau das verlangen die parlamentarische Initiative Altherr sowie die von einer breiten Allianz aus Unternehmern, KMU-Verbänden und Konsumentenschutz lancierte Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise», die voraussichtlich im Herbst eingereicht wird.

In vielen Fällen haben wir heute faktisch einen Beschaffungszwang im Inland. Wir brauchen endlich eine echte Wirtschaftsfreiheit: Die Möglichkeit, dort zu beschaffen, wo es für uns wirtschaftlich Sinn ergibt! Missbräuchliche "Schweiz-Zuschläge" müssen verschwinden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen steigt. Das sichert und schafft Arbeitsplätze!


So werden Schweizer Unternehmen abgezockt

Beispiel 1: Detailhandel
Schweizer Detailhändler beziehen Körperpflegeprodukte, Spielzeug oder Markenkleider für höhere Preise, als diese im benachbarten Ausland über den Ladentisch gehen. Wegen der Kundennachfrage sind sie auf die bekannten Markenprodukte angewiesen. Da sie zu teuer sind, wandern die Kunden ins Ausland ab, von wo sie innerhalb der grosszügigen Freigrenze direkt importieren. Den Händlern bleibt nur die Wahl, die Produkte in der Schweiz zu beziehen – von Vertriebssystemen, die entweder hochgradig ineffizient sind oder gezielt Kaufkraft abschöpfen.

Beispiel 2: Druckereien
Immer mehr Schweizer lassen ihre Drucksachen im Ausland herstellen. Das Nachsehen haben die heimischen Druckereien. Versuchen sich diese im Ausland mit günstigem Papier, Druckmaschinen oder Druckplatten einzudecken, werden sie auf die Schweizer Niederlassungen der Hersteller verwiesen, die absurd hohe Preise verlangen. Wie soll es ihnen gelingen, konkurrenzfähig zu sein?

Beispiel 3: MEM-Branche
Maschinenbaufirmen in der Schweiz können zahlreiche Teile, auf die sie wegen Kundenwünschen angewiesen sind, nicht dort einkaufen, wo sie wollen. Weil sie für Komponenten wie Getriebe, Kupplungen oder Bremsen viel mehr bezahlen als ihre Konkurrenten im Ausland, sind sie schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig. Derweil decken sich ihre Kunden zunehmend ausserhalb der Schweiz mit Maschinen ein.

Beispiel 4: Software
Beinahe schon legendär sind Preise von Software-Updates. Nachfrager aus der Schweiz erhalten automatisch einen anderen Preis. Besonders tragisch ist das, weil sie wegen des früheren Systementscheids auf Updates angewiesen sind und deshalb nicht ausweichen können. Schweizern bleibt meist nichts anderes übrig, als zähneknirschend die hohen Preise zu bezahlen. Betroffen sind sowohl Endverbraucher als auch Firmen und die öffentliche Hand.

Beispiel 5: Haustechnik
Ob Lüftung, Heizung, Kühlung oder Sanitär: Überall sind happige "Schweiz-Zuschläge" enthalten. Dies nicht etwa, weil unsere Einkäufer nicht professionell verhandeln, sondern weil gewisse Lieferanten ihre Marktmacht missbräuchlich ausnutzen.

Beispiel 6: Landwirtschaft
Selbst unsere Bauern sind von schädlichen Preisdifferenzierungen betroffen. Sie kaufen Produktionsmittel wie Maschinen, Stalleinrichtungen, Saatgut oder Dünger überteuert ein. Auch dies führt zu höheren Preisen für Agrarprodukte, die letztlich die Konsumenten bezahlen und zudem alle Steuerzahler belasten. Um dem Einkaufstourismus entgegenzuwirken und für weitere Öffnungsschritte vorbereitet zu sein, wäre es für die Landwirte wichtig, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

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