Wirteverband Basel-Stadt

Fair-Preis-Initiative eingereicht

Kampf gegen missbräuchliche Schweiz-Zuschläge nimmt Fahrt auf

Heute wurde die eidgenössische Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» eingereicht. Das erhöht den Druck auf das Parlament, endlich etwas gegen missbräuchliche Schweiz-Zuschläge zu unternehmen, die heimische KMU im Wettbewerb behindern.

Marktmächtige Konzerne können fast beliebig Importe behindern und auf importierten Produktionsmitteln ungerechtfertigte «Schweiz-Zuschläge» durchsetzen. Eine parlamentarische Initiative von alt Ständerat Hans Altherr (FDP/AR), die die Beschaffungsfreiheit verbessern will, wird von der Wirtschaftskommission des Ständerats jedoch systematisch verzögert.

Die Gegner fordern stattdessen den weiteren Abbau von staatlichen Importbeschränkungen. Dabei sind jene, wenn man von der Landwirtschaft absieht, weitgehend abgebaut – zumindest bezüglich wichtiger Wirtschaftsräume wie EU/EWR, USA, China und Japan. Zunehmend zahlreich und bedeutsam sind dagegen «private» Importbeschränkungen, insbesondere durch einseitiges Handeln marktmächtiger Hersteller.

Die Politik verkennt diesen Zusammenhang. Die Beseitigung staatlicher Handelshemmnisse ermöglicht zwar den Einkauf im Ausland. Ist der Einkauf im Ausland von Staates wegen möglich, können Private ihn aber verhindern. Will man die Beschaffung im Ausland ermöglichen, müssen staatliche und private Handelshemmnisse verhindert werden!

Das bestehende Kartellgesetz ist nur bei Abreden wirksam: Wird der Einkauf im Ausland durch mehrere, zusammenwirkende Unternehmen verhindert, unterbindet das die Wettbewerbskommission im Regelfall. Wird der Einkauf im Ausland hingegen durch Lieferverweigerung eines einzelnen Produzenten verhindert, unternimmt die Weko nichts. Der entsprechende Artikel im Kartellgesetz ist toter Buchstabe. Das ist widersprüchlich!

Schweizer KMU sind dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt und deshalb angewiesen auf gleich lange Spiesse wie die im Ausland produzierenden Konkurrenten. Sie sollen Waren im Ausland diskriminierungsfrei beschaffen dürfen. Genau das verlangen die parlamentarische Initiative Altherr sowie die von einer breiten Allianz aus Unternehmern, KMU-Verbänden und Konsumentenschutz lancierte Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise», die heute mit fast 108'000 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde.

In vielen Fällen haben wir momentan faktisch einen Beschaffungszwang im Inland. Wir brauchen endlich eine echte Wirtschaftsfreiheit: Die Möglichkeit, dort zu beschaffen, wo es für uns wirtschaftlich Sinn ergibt! Missbräuchliche «Schweiz-Zuschläge» müssen verschwinden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen steigt. Das sichert und schafft Arbeitsplätze!

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Initianten und Unterstützer bei der Einreichung der Fair-Preis-Initiative. Bild: Peter Grunder / GastroJournal