Wirteverband Basel-Stadt

MEI-Umsetzung: Verwaltung ist jetzt in der Pflicht

RAV müssen bis zur Inkraftsetzung noch erheblich nachbessern

GastroSuisse zeigt sich enttäuscht, dass in den Umsetzungs-Verordnungen zur «Masseneinwanderungsinitiative» wichtige Forderungen im Vernehmlassungsverfahren und die Empfehlungen der SPK-N nicht aufgenommen wurden.

Die Umsetzung des Bürokratiemonsters wird gerade die personalintensiven Branchen wie das Gastgewerbe einiges kosten. Umso wichtiger ist es, dass die RAV die klare Anweisung erhalten, eklatante Mängel bei der praktischen Umsetzung bis Juli zu beseitigen.

Das Gastgewerbe begrüsst es, dass der Schwellenwert wie empfohlen bei zunächst 8% festgesetzt wird. Die Verordnung wird dem Gesetzesauftrag jedoch nicht gerecht. Denn es wurde im Parlament klar beschlossen, dass den Bedürfnissen von Wirtschaftsräumen Rechnung getragen werden muss.

Dass nun die nationale Arbeitslosenquote in einer sehr unpräzise gefassten Berufsgruppe für die Meldepflicht herangezogen wird, stösst bei den Hotels und Restaurants des Landes auf Unverständnis. «Solange nicht zwischen ausgebildetem Fachpersonal und Hilfskräften unterschieden wird, ist die Meldepflicht für das Gastgewerbe Unfug», kritisiert Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse.

GastroSuisse verlangt zudem, dass Arbeitslose, die nur kurz im Gastgewerbe gearbeitet und keine berufsspezifische Ausbildung absolviert haben, nicht zur Arbeitslosigkeit in der Branche zählen dürfen. Bei der praktischen Umsetzung der Stellenmeldepflicht muss nun rasch und gründlich nachgebessert werden. Denn die Berufskategorien, welche die gemeldeten Stellen ordnen sollen, sind mangelhaft.

«Im Job-Room, der elektronischen Suchplattform der RAV, dürfen die Berufe nicht als Freitext eingegeben werden, sondern müssen unbedingt mit den branchenüblichen Berufsbezeichnungen benannt werden», fordert Casimir Platzer. Dies verdeutlicht, dass insbesondere die Verwaltung und die Ämter vor Ort ihre Hausaufgaben jetzt dringend erledigen müssen, damit der Arbeitslosenvorrang nicht zur teuren Alibiübung ohne jeglichen Nutzen wird.

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