Wirteverband Basel-Stadt

Das grosse Scheingefecht

Bundesrat kündigt Massnahmen gegen Hochpreisinsel an

Schon lange doktert der Bundesrat an Massnahmen gegen die Hochpreisinsel herum. Nun soll es der Abbau von Industriezöllen und technischen Handelshemmnissen richten. Es sind dies Ablenkungsmanöver, um die wirklichen Ursachen nicht angehen zu müssen: die hohen Schutzzölle auf Agrarprodukten und die abgeschotteten Vertriebssysteme marktmächtiger Konzerne.

Der Bundesrat hat beschlossen, die Zölle für Importe von Industriegütern unilateral aufzuheben. Angestrebt werden Kosteneinsparungen von rund 900 Millionen Franken, welche bei Unternehmen sowie beim Privatkonsum anfallen sollen. Gemäss Bundesrat würde damit ein Anliegen der Fair-Preis-Initiative erfüllt.

Diese Behauptung ist falsch, denn bei der Fair-Preis-Initiative geht es nicht um staatliche Handelshemmnisse, sondern um Importhürden, die marktmächtige Unternehmen errichten, um ihre hiesigen Vertriebssysteme abzuschotten. Was nützt der Wegfall von Zöllen, wenn Nachfrager aus der Schweiz in vielen Fällen gar nichts zu verzollen haben, da sie im Ausland oft nicht bedient werden?

Zwar ist aus liberaler Sicht der Abbau von Zöllen und technischen Handelshemmnissen zu begrüssen, doch der Bundesrat bleibt auf halbem Weg stecken. Will man nämlich den internationalen Handel liberalisieren und dadurch den Wettbewerb beleben, müssen nicht nur staatliche Importbeschränkungen beseitigt, sondern auch Massnahmen ergriffen werden, um die Errichtung privater Importhürden zu verhindern. Doch hier kneift der Bundesrat.

Die Abschaffung von Industriezöllen führt zu massiven Einnahmenverlusten für den Fiskus, die kompensiert werden müssen. Würden hingegen die parlamentarische Initiative Altherr oder die Fair-Preis-Initiative umgesetzt, entstünden beim Bund höhere Steuereinnahmen, da (noch) in der Schweiz produzierende Unternehmen durch tiefere Kosten wettbewerbsfähiger würden.

Marktmächtige Unternehmen werden weiterhin Parallelimporte verhindern oder erschweren, ob Zoll drauf ist oder nicht. Vier Fünftel der Industriezölle wurden sowieso schon abgeschafft, und bei den restlichen Produkten werden im Durchschnitt nur zwei Prozent Zoll erhoben. Bei Preisdifferenzen, die in manchen Fällen fünfzig, hundert und mehr Prozent ausmachen, ist der Wegfall von Importzöllen nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Wenn wir gegen die Verhinderung der Parallelimporte vorgehen, machen wir Beschaffungskanäle auf. Dann können Schweizer KMU und Handelsfirmen Waren wesentlich günstiger beschaffen. Das wird wirken! Im Markt wird sich allerdings erst etwas bewegen, wenn die Wettbewerbskommission bei Nichtbelieferungen und preislichen Diskriminierungen eingreift. Das tut sie bisher nicht, weil sie kaum einen Anbieter für marktbeherrschend hält.

Es ist inakzeptabel, dass der Bundesrat kostspielige Massnahmen wie den Zollabbau ins Spiel bringt, die nur eine kleine Wirkung versprechen, gleichzeitig die wirksame Fair-Preis-Initiative aber nicht unterstützen will, obwohl diese den Bund nichts kostet.

Zu dieser Mutlosigkeit passt, dass auch an die hohen Schutzzölle auf Agrarprodukten nicht angetastet werden. Lediglich Bananen und einige exotische Früchte sollen entlastet werden, nicht aber landwirtschaftliche Produkte, die auch im Inland hergestellt werden.

Maurus Ebneter
Delegierter des Vorstands
Wirteverband Basel-Stadt

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Ausgerechnet Bananen: Der Bundesrat scheut sich, die wirklichen Ursachen der Hochpreisinsel anzupacken.