Wirteverband Basel-Stadt

Stadtbelebungs-Initiative eingereicht

Etappe auf dem Weg zu besucherfreundlichen Parkgebühren

Mitglieder des Initiativ- und Unterstützungskomitees haben heute die kantonale Volksinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» eingereicht, welche verlangt, dass die Parkgebühren in Basel sich an den Konkurrenzdestinationen orientieren.

Die Initiative wurde am 24. Mai 2017 lanciert. In neun Monaten, also der Hälfte der zulässigen Frist kamen fast 3500 Unterschriften zusammen, von denen 3099 beglaubigt wurden. Die Stadtbelebungs-Initiative verlangt, dass die überrissenen Parkgebühren in Basel auf ein vernünftiges Mass reduziert werden.

«Im Grossen Rat gab es Vorstösse, die wenigstens das Parkieren in Randzeiten vergünstigen wollten», sagt Stephan Schiesser, Inhaber der Confiserie Schiesser am Marktplatz. Doch diese wurden sehr knapp abgelehnt, obwohl Basel sich in einsamen Sphären bewegt und in der Nacht sowie sonntags drei Franken pro Stunde für Parkplätze verlangt, die anderswo schlicht gratis sind.

Die Inhaber von Innenstadt-Geschäften haben genug davon, dass Basel seine Zentrumsfunktion schleichend verliert. «Die Parkgebühren sind viel zu hoch», erklärt Anna Götenstedt, Inhaberin der Restauration zur Harmonie am Petersgraben. «Am Abend gibt es regelmässig Gäste, die die Parkuhren nicht bedienen, weil sie sich schlicht nicht vorstellen können, dass die oberirdischen Parkplätze etwas kosten – geschweige denn drei Franken pro Stunde!» Dann hagle es Bussen. Für die Gäste seien das unschöne Erlebnisse.

«Eine belebte Stadt ist unabdingbar für die touristische Attraktivität», findet Urs Füeg vom Hotel Merian an der Rheingasse. «Wir brauchen eine Kultur der Gastfreundschaft. Dazu gehören anständige, nicht überrissene Parkgebühren», so Füeg.

«Es gibt viele Gründe, weshalb der Detailhandel, das Gastgewerbe und Freizeitbetriebe in Basel einen schweren Stand haben – darunter auch solche, die auf lokaler Ebene nicht beeinflusst werden können», sagt Maurus Ebneter, Sprecher des Initiativkomitees. «Gerade deshalb sollte der Kanton dort, wo er Möglichkeiten hat, für bessere Rahmenbedingungen sorgen, zum Beispiel bei den Parkgebühren.»

Dem Initiativkomitee gehören ausschliesslich Geschäftsleute aus der Innenstadt an. Offiziell unterstützt wird die Initiative zudem von zahlreichen Verbandsvertretern und Politikern, unter anderen den Präsidenten der vier bürgerlichen Parteien.

• Initiative "Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren"
• Inhaber von Innenstadt-Betrieben lancieren Volksinitiative
• Basel schwebt abends und nachts in einsamen Sphären

Mitglieder des Initiativ- und Unterstützungskomitees überreichen Vize-Staatsschreiber Marco Greiner die Unterschriften.