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Handlungsbedarf erkannt

Bundesrat präsentiert Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative

Der Bundesrat beabsichtigt, der Fair-Preis-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der Massnahmen gegen marktmächtige Unternehmen vorsieht. Für die Initianten der Fair-Preis-Initiative geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung, für eine definitive Beurteilung wollen sie allerdings die Botschaft des Bundesrates abwarten.

Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, dass er die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» zwar ablehnt, ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Dieser sieht Massnahmen gegen die Behinderung des Wettbewerbs durch relativ marktmächtige Unternehmen vor.

Die Initianten der Fair-Preis-Initiative sind zwar enttäuscht darüber, dass der Bundesrat das Volksbegehren ablehnt, der indirekte Gegenvorschlag nimmt jedoch wesentliche Elemente der Fair-Preis-Initiative auf.

«Es ist sehr wichtig, dass der Bundesrat endlich wirksame Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz prüft und gegen marktmächtige Unternehmen vorgeht, die den Wettbewerb behindern», sagt Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz.

Wie genau der Bundesrat dies umsetzen will, bleibt aber vorerst offen. «Für eine definitive Stellungnahme zum Gegenvorschlag des Bundesrates ist es zu früh», meint deshalb Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse.

In der Mitteilung des Bundesrates nicht erwähnt wird das sogenannte Geoblocking: Die Beseitigung der Diskriminierung von Nachfragern aus der Schweiz bei Bestellungen im Internet ist ein Anliegen, das ebenfalls im Initiativtext der Fair-Preis-Initiative verankert ist. Die Initianten erwarten vom Bundesrat, dass er entschieden gegen das Geoblocking vorgeht.

Breite Allianz für faire Preise

Die Fair-Preis-Initiative wurde am 12. Dezember 2017 mit 107'889 gültigen Unterschriften eingereicht. Für die Initiative engagieren sich zahlreiche Arbeitgeberverbände, Konsumentenschutz-Organisationen sowie Politikerinnen und Politiker der SVP, SP, FDP, CVP, Grünen, GLP und BDP aus allen Landesteilen der Schweiz.

Ziel der Initiative ist es, dass Schweizer KMU und Handelsunternehmen Waren und Dienstleistungen diskriminierungsfrei beschaffen können. Das würde ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stark verbessern und Arbeitsplätze in der Schweiz sichern.

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