Wirteverband Basel-Stadt

Nein zu angebotsorientierter Verkehrsplanung

Richtplan Mobilität widerspricht «Zämme besser»-Gedanken

Der Richtplan Mobilität ist das strategische Planungsinstrument der kantonalen Verkehrspolitik. Die derzeit vorliegende Revision ist einseitig gegen die Interessen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gerichtet und widerspricht damit der «Zämme besser»-Philosophie. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert eine gleichwertige Behandlung der einzelnen Verkehrsträger und den Verzicht auf überflüssige Teilrichtpläne.

Gut 200 Seiten stark sind die Vernehmlassungsunterlagen, die das Bau- und Verkehrsdepartement der Öffentlichkeit zur Revision des kantonalen Richtplans Mobilität sowie der Teilrichtpläne Velo sowie Fuss- und Wanderwege vorlegt. 200 Seiten voller Kleingedrucktem, Gestrichenem und Umformuliertem zur Strategie sowie den konkreten Umsetzungsprojekten der kantonalen Verkehrspolitik.

Basierend auf § 13 des Umweltschutzgesetzes geht der Richtplan weitgehend von einseitigen Prämissen aus. Sowohl die Leitlinien wie auch die meisten Objektblätter sind grossmehrheitlich darauf ausgerichtet, den MIV noch weiter einzuschränken.

So soll die weitere Entwicklung des Langsamverkehrs- und ÖV-Netzes bedarfs- beziehungsweise nachfrageorientiert erfolgen, während beim Strassennetz von einer «angebotsorientierten Verkehrsplanung» gesprochen wird. Konkret heisst das, dass das Angebot an Fuss- und Velowegen oder Tramlinien proaktiv erweitert wird, während der Strassenraum laufend reduziert, Parkplätze abgebaut und die Parkierung selbst verteuert wird.

«Wir unterstützen einen weiteren Ausbau des Langsamverkehrs und des ÖV. Eine derart einseitige Mobilitätsplanung zu Lasten des MIV können wir allerdings nicht unterstützen», hält Gewerbedirektor Gabriel Barell fest.

«Zämme besser»-Initiativen bieten Chance zum Wechsel

Der Gewerbeverband Basel-Stadt steht für eine Verkehrspolitik des Ausgleichs, welche die Interessen der einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielt, sondern gleichermassen berücksichtigt. Für den Gewerbeverband gilt dabei der Grundsatz, dass sämtliche Verkehrsträger vor vermeidbaren Behinderungen zu schützen sind und eine hierfür ausreichende Infrastruktur bereitzustellen ist.

«Mit den beiden Initiativen «Zämme fahre mir besser» sowie «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» bietet sich der Basler Stimmbevölkerung 2019 die Chance, die hiesige Verkehrspolitik auf diese Grundsätze hin neu auszurichten», sagt Gabriel Barell.

Zu kritisieren ist auch die Tendenz zur Schaffung von immer mehr Teilrichtplänen. Die vorliegenden Teilrichtpläne Velo sowie Fuss- und Wanderwege stellen lediglich eine Zusammenstellung von verschiedenen in diesen Bereichen erstellten Unterlagen dar. Die planungsrelevanten Projektbeschriebe sind im Richtplan Mobilität jedoch bereits ausreichend dokumentiert.

Die Teilrichtpläne schaffen keinen Mehrwert, welcher den Mehraufwand zur Erstellung ebendieser rechtfertigt. Der Gewerbeverband fordert daher im Sinne eines effizienten Einsatzes der staatlichen Mittel, auf die separaten Teilrichtpläne Velo sowie Fuss- und Wanderwege zu verzichten.

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