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02.07.2019
Regierung lehnt Stadtbelebungs-Initiative ab
Parkgebühren am Feierabend sollen nur leicht sinken
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat, die Gesetzesinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Dafür hat er eine befristete Reduktion der frühabendlichen Parkgebühren in drei staatlichen Parkhäusern beschlossen.
Ab etwa November 2019 und vorerst befristet für zwei Jahre wird der Wechsel vom Tagestarif zum Abendtarif in den Parkhäusern Steinen, Elisabethen und City bereits um 17 Uhr statt erst um 19 Uhr vollzogen. In diesen zwei Stunden wird das Parkieren neu 2 statt 3 Franken pro Stunde kosten. Die Reduktion sei für den Kanton mit jährlichen Einnahmeausfällen in der Höhe von einer Million Franken verbunden, heisst es in einer Mitteilung.
Die Initiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» verlangt, dass die Tarife von Parkhäusern und oberirdischen Parkplätzen in Basel sich an den Konkurrenzdestinationen orientieren. Laut Regierung «widerspricht das dem Ziel, Parkierungsvorgänge aus dem Strassenraum in Parkhäuser zu verlagern». Zudem sei es zu teuer: Die Einnahmenausfälle betragen angeblich acht bis zehn Millionen Franken pro Jahr – «ohne erkennbaren Nutzen für das Gewerbe», wie die Regierung schreibt.
«Leider ist die befristete Senkung der Parkgebühren viel zu zaghaft, um eine Wirkung zu entfalten. Wollen wir das Publikum am Feierabend in der Stadt halten oder es in die Stadt bringen, braucht es mutigere Schritte bei den Parkhäusern sowie auch bei den Tarifen der oberirdischen Parkplätze», sagt Maurus Ebneter, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt. Teuer seien nicht die Gebührenausfälle, sondern das Vergraulen der Besucher und der schleichende Verlust der Zentrumsfunktion. «Das kostet Umsätze, Arbeitsplätze und Steuern!», so Ebneter.
- Eine Frage der Gastlichkeit: Anna Götenstedt über Parkgebühren
- Stadtbelebungs-Initiative eingereicht
- Basel schwebt abends und nachts in einsamen Sphären
Dossier: Verkehrspolitik
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