Wirteverband Basel-Stadt

Vorstosspaket zur Bürokratie-Entlastung von KMU

Konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Regulierungsflut

Der Gewerbeverband Basel-Stadt sowie Exponentinnen und Exponenten der Parteien CVP, FDP, LDP und SVP haben heute ein parlamentarisches Vorstosspaket gegen die zunehmende Regulierungsflut im Kanton Basel-Stadt präsentiert. Damit greifen Wirtschaft und Politik gemeinsam den Appell von der Gewerbetagung Anfang September auf, die steigende administrative und fiskalische Belastung der KMU-Wirtschaft zu reduzieren.

Bei Unternehmensumfragen sowie diversen Gesprächen mit den angeschlossenen Branchenverbänden hat der Gewerbeverband Basel-Stadt wiederholt festgestellt, dass das Thema «Regulierungskosten» ganz weit oben auf der Liste des Sorgenbarometers steht. Schätzungen zufolge betragen die Regulierungskosten für die Wirtschaft gesamthaft 60 Milliarden Franken pro Jahr. Der Gewerbeverband hat deshalb seine Gewerbetagung vom 5. September 2019 diesem wichtigen Thema gewidmet.

Auch wenn das Problem der administrativen Belastung allgemein bekannt ist, verlaufen leider immer noch zu viele konkrete Ansätze, die Bürokratie effektiv abzubauen, im Sand. Mit dem vorliegenden Vorstosspaket soll auf kantonaler Ebene ein neuer Anlauf genommen werden, welcher wichtige Anliegen des Basler Gewerbes aufnimmt.

«Wir möchten zeigen, wie die Regulierungskosten und der administrative Aufwand für die regionalen KMU effektiv gesenkt werden können», ergänzt Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Dies soll ein Ansporn sein für Politik und Verwaltung, generell Massnahmen zum Regulierungsabbau zu prüfen und umzusetzen.» Das Potenzial sei gross.

Pauschalspesenabzug auch für Kleinunternehmen

So nimmt LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein mit einem Vorstoss eine wiederholt gestellte Forderung aus Kreisen der Start-Ups, Kleinunternehmen und der Treuhandbranche auf: Basel-städtischen Kleinunternehmen soll wieder unabhängig ihrer Betriebsgrösse die Möglichkeit von Pauschalentschädigungen für Repräsentations- und Kleinauslagen gewährt werden können.

Per 2014 vollzog die Steuerverwaltung nämlich eine Praxisänderung, wonach solche Pauschalentschädigungen nur noch für Firmen mit mindestens fünf Empfängern zu genehmigen seien. Nachdem der Regierungsrat nicht Willens war, diese Praxisänderung wieder rückgängig zu machen, folgt jetzt ein parlamentarischer Vorstoss.

Baubewilligungsprozess vollständig digitalisieren

Aus Kreisen der Bauwirtschaft, Planer und Bauherren kam die Forderung nach mehr Digitalisierung im Bereich der Baugesuche. FDP-Grossrat Luca Urgese nimmt das Anliegen auf und fordert mit seinem Vorstoss, dass im Kanton Basel-Stadt analog zum Kanton Uri der Baubewilligungsprozess vollständig digitalisiert wird, um die Aufwendungen für die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller wie auch die Verwaltung spürbar zu senken.

Auch der ökologische Aspekt dieser Massnahme darf nicht unterschätzt werden, da zurzeit je nach Eingabe das Baugesuch in zwei- bis vierfacher Ausführung in speziellen hierfür vorgegebenen Plastikdossiers abgegeben werden muss.

Verzicht auf Baubewilligung bei Strassencafés

SVP-Grossrat Eduard Rutschmann wiederum nimmt ein Anliegen aus Kreisen des Gastgewerbes und der Hotellerie auf: Er fordert vom Regierungsrat, die Baubewilligungspflicht bei Boulevardwirtschaften zu vereinfachen sowie sich auf Bundesebene für eine möglichst rasche Aufhebung der Baubewilligungspflicht einzusetzen.

Seit 2008 braucht es gemäss eines Bundesgerichtsurteils für die Errichtung von Boulevardwirtschaften (z.B. Strassencafés) neben der kommunalen, gewerbepolizeilichen Bewilligung (Allmendbewilligung) neu auch eine Baubewilligung. Eine völlig überflüssige Mehrbelastung, deren Abschaffung der Bundesrat seit über zehn Jahren vor sich herschiebt.

Institutionelle Massnahmen zur Senkung der Regulierungsfolgekosten

Einen institutionellen Ansatz verfolgt der Vorstoss von CVP-Grossrätin Andrea Knellwolf. Um die fiskalische und administrative Belastung für die KMU-Wirtschaft nachhaltig zu senken oder zumindest nicht noch weiter anwachsen zu lassen, fordert sie eine kritische Hinterfragung der bestehenden Regulierungsfolgenabschätzung sowie die Prüfung zusätzlicher oder alternativer Massnahmen wie Regulierungskostenbremsen, das «One-in-one-out»-Prinzip oder die Einführung eines verwaltungsunabhängigen Normenkontrollrats nach bundesdeutschem Vorbild. Mit letzterem konnte die Bürokratiebelastung in Deutschland stabilisiert werden.

• Gegen Verbotskultur und Mehrbelastung der Wirtschaft
• Dumme, welche die Regeln einhalten
• Überregulierung gefährdet Freiheit und Wohlstand

Der Kampf gegen die Überregulierung nimmt Fahrt auf: Eduard Rutschmann (SVP), Andrea Knellwolf (CVP), Gabriel Barell (Gewerbeverband), Patricia von Falkenstein (LDP), Luca Urgese (FDP).