Wirteverband Basel-Stadt

Velo, Rollschuhe und Trotti

Eine sozialistische Gesellschaftsfantasie

Dass eine Verbotskultur nicht gesund ist, das ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Bereits vor 2500 Jahren konstatierte der chinesische Philosoph Laozi: «Je mehr Verbote und Beschränkungen das Reich hat, desto mehr verarmt das Volk.»

Es ist ein Satz aus alter Zeit, der eine Warnung für die Zukunft ist. Denn die Tendenz, Lösungen mit Verboten und Einschränkungen erzwingen zu wollen, erachte ich als eine grosse Gefahr. Leider ist namentlich im rot-grünen Lager die Liebe zur Verbotskultur ungebrochen. Wenn das so weitergeht, dann muss man den Satz von Friedrich Schiller, «Was nicht verboten ist, ist erlaubt», bald wie folgt kommentieren: Viel ist das leider nicht. Viel ist nicht mehr erlaubt.

Städte wie Bern, Basel oder Zürich sind von der ideologisch motivierten Verbotsmanie besonders betroffen. Das jüngste Beispiel kommt aus unserem Stadtkanton und kann anderen Städten als Warnung dienen, wie unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes sozialistische Gesellschaftsfantasien realisiert werden sollen.

Um was geht es? Der Grosse Rat beschloss einen Gegenvorschlag zu unserer Initiative «Zämme fahre mir besser». Wobei das Wort «Gegenvorschlag» komplett fehl am Platz ist. Die Initiative des Gewerbeverbandes Basel-Stadt will gleiche Chancen für alle Verkehrsträger und Verkehrsteilnehmer, inklusive des motorisierten Individualverkehrs. Ein Miteinander statt dem heutigen Gegeneinander. Der Gegenvorschlag jedoch will das Gegenteil: eine massive Verschärfung der rot-grünen Verkehrspolitik.

Bis 2050 – so will es der Gegenvorschlag – sollen auf dem ganzen Kantonsgebiet keine Autos mehr mit Verbrennungsmotoren fahren. Die Regierung soll gesetzlich dazu verpflichtet werden, gegen sämtliche motorisierte Fahrzeuge vorzugehen, die sich in privatem Eigentum befinden oder nicht voll besetzt sind – auch gegen jene, die elektrisch oder mit Wasserstoff betrieben sind.

Faktische Verbote des Privateigentums und der privaten Nutzung von umweltfreundlichen Fahrzeugen haben nichts mit Umweltschutz zu tun. Dieser wäre mit dem emissionsfreien Verkehr erfüllt. Der Gegenvorschlag ist nichts anderes als eine sozialistische Gesellschaftsfantasie. Ein Kontrollapparat an der Stadtgrenze soll die Zufahrtswege überwachen und alle zurückschicken, die nicht den rot-grünen Mobilitätsnormen entsprechen.

Aber immerhin: Die Mehrheit des Grossen Rats will der Basler Bevölkerung und allen Gästen, die nach Basel kommen wollen, nach wie vor Fortbewegungsarten erlauben: den öffentlichen Verkehr benutzen, sofern dieser umweltfreundlich ist, zu Fuss gehen, Velo fahren, E-Velo fahren inklusive Cargo-Velo, Trottinett und Rollschuhe. So steht es wirklich im Bericht der Umwelt- und Verkehrskommission UVEK!

Natürlich kann ich Ihnen nicht sagen, wie die Mobilität in 20 oder 30 Jahren aussieht. Aber eines weiss ich mit Sicherheit: Die Bevölkerung wird auch dann noch das Bedürfnis nach einer individuellen Mobilität und nach Privateigentum haben. Und die Wirtschaft sowieso.

Ja zur Initiative «Zämme fahre mir besser», Nein zum absurden Gegenvorschlag!

Marcel Schweizer
Präsident Gewerbeverband Basel-Stadt

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Marcel Schweizer. Gewerbeverband Basel-Stadt