Wirteverband Basel-Stadt

«Gegenvorschlag» ist eine Mogelpackung

Basel steht vor verkehrspolitischer Weichenstellung

Der «Gegenvorschlag» zur Mobilitätsinitiative «Zämme fahre mir besser» steht exemplarisch für das, was in der Basler Verkehrspolitik schiefläuft. Unabhängig von der Antriebsart und den Umweltemissionen wird die motorisierte Mobilität benachteiligt. Die bestehende ideologische, einseitig gegen den motorisierten Verkehr gerichtete Verkehrspolitik soll mit dem «Gegenvorschlag» nochmals deutlich verschärft werden. Aus diesem Grund setzt sich eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen gegen diesen Pseudo-Gegenvorschlag ein. Heute haben Mitglieder dieser Allianz ihre Überlegungen und Argumente gegen diesen «Gegenvorschlag» vorgestellt.

Am 9. Februar stimmt die Basler Stimmbevölkerung nicht nur über die Volksinitiativen «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» ab, sondern auch über einen «Gegenvorschlag» gegen die erstgenannte Vorlage.

Anders, als dies bei Gegenvorschlägen normalerweise der Fall ist, handelt es sich hierbei jedoch nicht um einen Kompromiss zwischen Status Quo und Initiative, sondern um eine weitere massive Verschärfung der heutigen Verkehrspolitik.

Remo Ley, Präsident der Mittelstandsvereinigung, kritisiert diesen Umstand scharf: «Egal, wie man inhaltlich zum Gegenvorschlag steht: Ein solches Verhalten ist unfair und aus demokratischer Perspektive höchst fragwürdig. Und es schadet dem Ansehen und dem Vertrauen der breiten Bevölkerung in die Politik.»

Inhaltlich trägt der vorliegende Gegenvorschlag in erster Linie die Handschrift der rot-grünen Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates. Das Zielbild des «Gegenvorschlags» ist ein möglichst MIV-freies Basel: Motorisierte Fahrzeuge – selbst wenn sie mit einem Elektro- oder Wasserstoffmotor umweltfreundlich angetrieben werden – sollen nicht mehr in Privatbesitz sein und nur noch vollbesetzt genutzt werden.

André Auderset, Präsident der Interessengemeinschaft Kleinbasel und Grossrat der LDP Basel-Stadt hält fest: «Die Freiheiten, ein Auto privat zu besitzen und es nach eigenem Gutdünken individuell zu nutzen, sind im Zielbild dieses Gegenvorschlags offensichtlich nicht erwünscht. Es ist letztlich eine reine Anti-Auto-Politik.»

Das hat nichts mit Klimaschutz zu tun, mit dem die Befürworter den «Gegenvorschlag» tarnen. Denn die Förderung emissionsfreier Antriebe ist unbestritten. Da braucht es keine Einschränkungen des Privatbesitzes und der individuellen Nutzung.

Die Befürworter des «Gegenvorschlags» bezeichnen diesen als Kompromiss und wenden ein, dass die Hauptforderung der Initiative «Zämme fahre mir besser», das heutige Gegeneinander Ausspielen der Verkehrsträger zu beenden, erfüllt sei.

Schliesslich würde er sich nicht an der Art des Verkehrsmittels, sondern allein an dessen Umweltfreundlichkeit orientieren. Eine völlig irreführende Aussage. Denn durch eine enorm eng gefasste Definition des Begriffs «umweltfreundliche Verkehrsmittel» fällt praktisch der gesamte – auch emissionsfreie – motorisierte Individualverkehr nicht in diese Kategorie.

Pascal Messerli, Grossrat und Fraktionspräsident der SVP Basel-Stadt findet hierzu klare Worte: «Das führt letztlich zu einer grundsätzlichen Benachteiligung praktisch sämtlicher motorisierter Fahrzeuge – und zwar unabhängig von ihrer Antriebsart. Und das ist eine Regelung, die per sofort gelten würde.»

Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel, hebt aus einer übergeordneten Perspektive hervor, dass uns verhärtete Fronten und eine starke Polarisierung bei der Frage, wie wir uns künftig fortbewegen werden, nicht vorwärtsbringen. «Möchte man das Verhalten der Menschen beeinflussen, muss man kluge Anreize setzen.»

Der technologische Fortschritt werde zudem weitere Mobilitätsformen hervorbringen und helfen viele der heute hitzig diskutierten Fragen zu klären und Konflikte zu lösen. All dies blende der «Gegenvorschlag» aus. «In seiner Einseitigkeit kann und sollte er deshalb nicht die Grundlage unserer vielfältigen Mobilität von morgen sein», so Dätwyler.

Basel-Stadt steht vor einer wegweisenden verkehrspolitischen Weichenstellung. Die beiden Initiativen «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» bieten unserem Kanton die Chance, endlich von der einseitigen und grundsätzlichen Bekämpfung des motorisierten Individualverkehrs wegzukommen und eine Verkehrspolitik des Ausgleichs zu betreiben, welche die Interessen aller Verkehrsträger berücksichtigt.

Sollte hingegen der «Gegenvorschlag» des Grossen Rates angenommen werden, wird der Kampf gegen den motorisierten Verkehr noch verstärkt – ungeachtet der boomenden, emissionsfreien Antriebe. Das ist nicht sinnvoll.

• Zämme besser: Startschuss für ein faires Miteinander im Verkehr
• Sozialistische Gesellschaftsfantasie: Velo, Rollschuhe und Trotti
• Mehr Zeitverlust und Ausweichverkehr: Grosser Rat beschliesst Rotlicht-Staus

Pascal Messerli, André Auderset, Martin Dätwyler und Remo Ley präsentieren die Argumente gegen den Pseudo-Gegenvorschlag des Grossen Rats. Gewerbeverband Basel-Stadt