Wirteverband Basel-Stadt

Grosse Enttäuschung – trotz positiver Nebeneffekte

Nein zu «Zämme besser» und «Parkieren für alle»

Das Komitee «Zämme besser» bedauert das Nein zu den Initiativen «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Enttäuschend ist zudem, dass die Strategie mit einem Pseudo-Vorschlag knapp erfolgreich war. Die gemachten Versprechungen der Gegenvorschlags-Befürworter müssen bei der Umsetzung eingehalten werden. Mit Blick auf die künftige Parkierungspolitik sind der Bau von Quartierparkings und die Erstellung von Parkplätzen auf privatem Grund zu erleichtern, wie dies in Aussicht gestellt worden ist.

Die Mehrheit der Stimmbevölkerung Basel-Stadt hat sich gegen die beiden Zämme-besser-Initiativen ausgesprochen. Das Komitee «Zämme besser» nimmt dieses Resultat mit Enttäuschung zur Kenntnis. Leider hatte die Strategie der Gegner, der Initiative «Zämme fahre mir besser» einen Pseudo-Gegenvorschlag gegenüberzustellen, Erfolg. Dieser wurde knapp angenommen.

Moderate Umsetzung versprochen

Die Befürworterinnen und Befürworter hatten im Abstimmungskampf stets betont, dass der Gegenvorschlag keine massiven Einschränkungen und einschneidenden Massnahmen zur Folge hätte. Bei der Umsetzung müssen nun diese Versprechungen eingehalten werden. Dazu gehören unter anderem folgende Punkte:

Mit dem Gegenvorschlag wird die Bevorzugung von ÖV und Velos gegenüber dem Auto gestrichen. Alle Verkehrsteilnehmer, auch die Autofahrenden, sollen vor vermeidbaren Gefährdungen und Behinderungen geschützt werden. (David Wüest-Rudin, Co-Präsidium Ja zum Gegenvorschlag)

Das Privateigentum und die individuelle Nutzung von Motorfahrzeugen werden nicht eingeschränkt. Sondern lediglich Sharing-Modelle und umweltfreundliche Antriebe gefördert. (Lisa Mathys, Co-Präsidium).

Das Wort «flächeneffizient» hat der Grosse Rat aus der Definition von umweltfreundlichem Verkehr gestrichen. E- oder H2-Autos zählen somit zu den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln.

Mit dem Gegenvorschlag wird nun das Reduktionsziel von minus 10 Prozent für den motorisierten Individualverkehr gestrichen und durch ein Stagnationsziel ersetzt. Dies wurde als markantes Entgegenkommen an die Initianten bezeichnet. Das soll sich auch in der künftigen Verkehrspolitik niederschlagen.

Positive Nebeneffekte

Das Komitee «Zämme besser» ist enttäuscht über das Nein zur Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Damit wird die Chance verpasst, die Quartiere vor unnötigem Suchverkehr zu schützen.

Immerhin fand dank der Initiative eine Sensibilisierung auf das Problem der Parkplatzknappheit und die negativen Folgen für Bevölkerung und Gewerbe statt. Die von der SP lancierten Vorstösse für mehr Gewerbeparkflächen und mehr Parkplätze auf privatem Grund sind zügig voranzutreiben und umzusetzen.

Die Gegner der Initiative lehnten den Abbau-Stopp von oberirdischen Parkplätzen auf Allmend ab und forderten stattdessen den Bau von Quartierparkings und die Verlagerung von Parkplätzen auf Privatgrund.

Diesen Worten müssen nun Taten folgen: Sei es beim Beschluss der «Künftigen Parkierungspolitik», welche den Bau von Quartierparkings vereinfachen will und demnächst von der UVEK behandelt wird. Oder bei laufenden Projekten wie dem Landhof- oder dem Tschudimatte-Parkhaus.

• Fehlerhafte Information der Stimmbevölkerung
• Startschuss für ein faires Miteinander im Verkehr
• Eine sozialistische Gesellschaftsidee: Velo, Rollschuhe und Trotti