Wirteverband Basel-Stadt

Wichtiger Etappensieg im Kampf gegen die Hochpreisinsel

Nationalrat bessert Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative nach

Der Nationalrat hat heute die Fair-Preis-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag beraten. Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen, dass die grosse Kammer den Gegenvorschlag des Bundesrates entscheidend verbessert hat und endlich gegen die Schweiz-Abzocke vorgeht.

Der Nationalrat spricht sich mit 102 zu 58 Stimmen gegen die Fair-Preis-Initiative aus. Die Initianten bedauern diesen Entscheid. Dennoch will auch der Nationalrat die Hochpreisinsel Schweiz bekämpfen. Er befürwortet einen wirksamen indirekten Gegenvorschlag und hat den Entwurf des Bundesrates wesentlich nachgebessert.

Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse und Co-Präsident des Vereins «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» ist erfreut: «Konsumentinnen und Konsumenten sowie hiesige Unternehmen haben genug von der Schweiz-Abzocke. Seit Jahrzehnten debattiert die Politik darüber, was gegen überhöhte Importpreise unternommen werden kann. Griffige Massnahmen sind längst überfällig.»

Nationalrat will Binnenwirtschaft schützen

Der Gegenvorschlag des Bundesrates beschränkte das missbräuchliche Verhalten auf die Behinderung im Wettbewerb und klammerte somit all jene Branchen aus, die nicht direkt mit ausländischen Unternehmen konkurrieren. Dazu zählen etwa der öffentliche Verkehr, der Bildungs- und Gesundheitssektor, der Detailhandel, die Landwirtschaft und viele KMU- und Dienstleistungsbetriebe, die nicht exportieren. Deshalb ist der Entwurf des Bundesrates praktisch wirkungslos.

Der Nationalrat befürwortet nun einen Gegenvorschlag, der alle Konsumenten und Unternehmen vor Preisdiskriminierung durch ausländische Hersteller schützt.

Ja zu einer diskriminierungsfreien Online-Beschaffung

Zudem will die grosse Kammer das Geoblocking nicht weiter tolerieren. Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, Co-Präsidentin des Vereins «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, begrüsst den Entscheid: «Insbesondere Menschen mit tiefem Einkommen sind auf faire Preise angewiesen. Ein Geoblocking-Verbot käme ihnen direkt zugute.»

Wenn Schweizer Nachfrager online im Ausland bestellen, werden sie automatisch auf eine Schweizer Webseite des Anbieters umgeleitet. Dort sind die Waren und Dienstleistungen in der Regel deutlich teurer als in anderen Ländern. Mittels Geoblocking verunmöglichen Anbieter, dass Konsumenten und KMU im Online-Handel auf ausländischen Webseiten zu den dort üblichen Preisen einkaufen können.

• Studie zur Hochpreisinsel: Grosser Schaden für Volkswirtschaft
• Fair-Preis-Initiative: GFS-Umfrage zeigt breite Zustimmung der Bevölkerung
• Wichtige Anliegen übernommen: WAK-N verbessert Gegenvorschlag

Die Fair-Preis-Initiative wurde im Dezember 2017 eingereicht. fair-preis-initiative.ch