Wirteverband Basel-Stadt

Ungelöste Mietfrage bricht Tausenden von KMU das Genick

Bundesrat und SVP kuschen vor der Immobilienlobby

Während gesunde KMU auf dem Altar von Corona geschlachtet werden, sonnen sich die Besitzer des Beton-Goldes beim Einkassieren der Mieten. So geht das nicht!

Zuerst auferlegt uns Bundesrat ein Berufsverbot, danach knickt er feige vor der Lobby der Immobilienkonzerne und Hochfinanz ein. Er weigert sich, den Lockdown als Mangel im Sinne des Mietrechts zu definieren oder die Vermieter sonst irgendwie in die Pflicht zu nehmen. Auch einen Bundesbeitrag an die Mieten lehnt er ab.

Die vom Bundesrat ins Leben gerufene «Task-Force Mieten» hat rein gar nichts gebracht. Jetzt soll ein «Monitoring» erfolgen – eine reine Alibiübung. Die Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat haben immerhin Vorschläge unterbreitet, aber auch von diesen will der Bundesrat nichts wissen.

Der 70/30-Vorschlag der WAK-Nationalrat wäre für viele Geschäftsmieter halbwegs akzeptabel. Doch selbst diesen lehnt der Bundesrat rundweg ab, unter anderem mit der Begründung, er sei ein «unmittelbarer staatlicher Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Privaten». Hat nicht der Bundesrat selbst in den letzten beiden Monaten massiv in unser aller Vertragsverhältnisse eingegriffen?

Unglaublich, aber wahr: Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auf die Kantone. Als ob nicht der Bund den Lockdown angeordnet hätte! Verschiedene Kantone seien bereits auf der Suche nach freiwilligen Lösungen, bei denen ein finanzieller Beitrag im Sinne einer vorübergehenden Mietzinssenkung geleistet würde.

Die Idee der WAK-Ständerat würde höchstens ganz kleinen Betrieben helfen. Wer eine Monatsmiete von mehr als 5000 Franken hat – und das sind in städtischen Verhältnissen sehr viele – bekäme höchstens einen Bundesbeitrag von 3000 Franken. Aber selbst diese harmlose Kommissionsmotion empfiehlt der Bundesrat zur Ablehnung!

So wie es aussieht, müssen die Mieter überall dort, wo kein substanzielles Entgegenkommen des Vermieters vorhanden ist, prozessieren. Es wird mit Sicherheit eine veritable Prozesswelle gehen. Schade nur für all diejenigen, die kein Geld für Anwälte und keine Zeit haben, auf eine Lösung zu warten! Die ungelöste Mietfrage bricht gerade Tausenden von KMU im Gastgewerbe und anderen Branchen das Genick.

Wenn den Eigentümern der Immobilien wegen zwei Monatsmieten das Geld ausgeht, dann haben diese bei einem Zinsniveau von unter 1% lausig gewirtschaftet. Zudem können sie genau gleich wie alle anderen Betroffenen Covid-19-Kredite beantragen, falls sie dadurch tatsächlich in die Bredouille geraten.

Schauen wir uns zum Schluss noch an, wer in der WAK des Nationalrats gegen die 70/30-Lösung war: Es waren die Nationalräte Thomas Aeschi, Céline Amaudruz, Thomas Burgherr, Marcel Dettling, Magdalena Martullo und Thomas Matter.

Allesamt gehören der SVP an. Die Partei hat ihre Wurzeln vergessen. Das ursprüngliche Gebilde hiess BGB: Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei. Mit ihrer Ablehnung stellen sich die sechs SVP-Nationalräte genau gegen diese Gruppen!

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

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