Wirteverband Basel-Stadt

Geschäftsmieten: Ihr Feierabend war Ihnen wichtiger!

Offener Brief an die Eidgenössischen Parlamentarier

Liebe National- und Ständeräte

Sie haben es in der Sondersession nicht fertiggebracht, sich auf eine Lösung für das drängende Problem der Geschäftsmieten zu einigen. Es brennt – und Sie vertagen die Löscharbeiten auf den Juni. Das ist blamabel und einem hohen Parlament nicht würdig.

Der Staat schliesst mittels Notverordnung alle Restaurants und zieht sich dann feige aus der Verantwortung, wenn es darum geht, wer die Chose zu bezahlen hat. Als Begründung nannten manche von Ihnen, übrigens auch der Bundesrat, man wolle nicht ins Privatrecht eingreifen.

Ist es denn kein Eingriff in unsere Eigentumsrechte, wenn wir unsere Betriebe nicht mehr bewirtschaften dürfen? Oder wenn uns von Amtes wegen unter dem Vorwand eines «Schutzkonzeptes» mehr als die Hälfte der Sitzplätze weggenommen werden?

Bei diesen Eingriffen in unser Eigentum hat sich Bundesbern keineswegs schwergetan. Aber bei den Vermietern darf es keinen Eingriff in die Eigentumsrechte geben. Warum nicht? Ist die Immobilienlobby zu stark? Oder sind manche von Ihnen einfach in zu vielen Verwaltungsräten?

Immerhin: Eine Mehrheit des Nationalrats hat das Ungleichgewicht und auch die Verantwortung der öffentlichen Hand erkannt. Die 70/30-Lösung würde eine massive Prozesswelle verhindern. Und sie wäre für sehr viele Gewerbetreibende halbwegs akzeptabel, auch wenn es eigentlich 90% Herabsetzung während des Lockdowns bräuchte.

Was der Ständerat da aber zusammengebastelt hat, ist – gelinde gesagt – ein schlechter Witz. Und genau deshalb ist eine Einigung der beiden Räte gescheitert. Die KMU sind die Leidtragenden: Die hohen Mieten brechen vielen von uns gerade das Genick!

Sie haben in der Juni-Session nochmals die Chance, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Wir werden uns die Abstimmungsprotokolle ansehen und erkennen, wer uns in der schwersten Stunde im Stich lässt – und wer nicht. Und wir werden Sie daran erinnern, wenn Sie das nächste Mal das Wort «KMU-freundlich» in den Mund nehmen.

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

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