Wirteverband Basel-Stadt

Basel-Stadt genehmigt Dreidrittel-Rettungspaket einstimmig

Grosser Rat gibt 18 Millionen Franken frei

In Basel-Stadt hat die Corona-Pandemie Vermieter- und Mietervertreter auf spektakuläre Weise geeint. Der Hauseigentümerverband, der Immobilientreuhänderverband, der Mieterverband und der Wirteverband Basel-Stadt hatten ein Rettungspaket erarbeitet, das vom Grossen Rat mit 95 zu 0 Stimmen genehmigt wurde.

Auf der Grundlage einer Einigung zwischen Mieter und Vermieter entsteht eine kraftvolle Partnerschaft, die mit 18 Millionen Franken des Kantons unterstützt wird und die auf Freiwilligkeit beruht. Damit unterscheidet sich diese Lösung wesentlich von den auf nationaler Ebene diskutierten Varianten, die allerdings bisher im Parlament keine Mehrheit fanden. Dass dies trotz hoher Kosten im Grossen Rat einstimmig (!) verabschiedet wurde, ist wohl einmalig.

Damit verfügen die KMU in Basel eine echte, kurzfristige Unterstützung im Bereich der Deckung der Mietkosten, die Schlimmeres vermeiden lässt. Erste Reaktionen aus dem Gewerbe stimmen zuversichtlich. Basel gelingt es als einem der ersten Kantone, ein Modell der Kostenbewältigung bei den Geschäftsmieten umzusetzen, das vielleicht sogar als Vorbild der Einigung auf nationaler Ebene dienen kann.

«Das Rettungspaket ist für Hunderte von Betrieben nicht nur eine finanzielle Hilfe. Das klare Bekenntnis der Politik hebt die Moral und bringt Zuversicht zurück», sagt Maurus Ebneter, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt.

Das Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt wird demnächst eine Einigungsvereinbarung (für Mieter und Vermieter) aufschalten. Das eigentliche Antragsformular wird erst anfangs Juni 2020 veröffentlicht.

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Verhandelten: Andreas Zappalà, Helmut Hersberger (HEV), Andreas Biedermann (SVIT), Maurus Ebneter (Wirteverband), Kathrin Bichsel, Beat Leuthard, Patrizia Bernasconi (Mieterverband)