Wirteverband Basel-Stadt

Ombudsmann-Gutachten: Versicherungen müssen zahlen

Einschätzung des Wirteverbands von Rechtsprofessor bestätigt

Epidemie-Versicherungen müssen für die durch das Coronavirus verursachten Schäden aufkommen. Das zeigt nun auch ein Gutachten, das vom Ombudsmann für Privatversicherung veröffentlicht wurde. Somit wird mitunter das Gutachten der renommierten, auf Versicherungsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei bestätigt, welches GastroSuisse und der Wirteverband Basel-Stadt ebenfalls diese Woche publiziert haben.

Im Gutachten für den Versicherungs-Ombudsmann hält der namhafte Prof. Dr. Walter Fellmann auf Seite 33 insbesondere Folgendes fest: «Nach meiner Einschätzung liegt somit kein Ausschluss vor, der bei grundsätzlicher Deckung von Epidemien Pandemien in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliessen würde. Nach Art. 33 VVG ist der Ausschluss daher nicht gültig.» Das heisst letztlich klar: Aus entsprechenden Epidemie-Versicherungen ergibt sich eine Zahlungspflicht.

Nach der behördlich angeordneten Schliessung der Restaurationsbetriebe im März 2020 haben sich Gesellschaften wie «Basler Versicherung», «Esurance» und «Mobiliar» kooperativ bereit erklärt, für den durch das Coronavirus verursachten Schaden aufzukommen. Auch die «Helvetia» hat ihren Versicherten ein substanzielles Angebot unterbreitet.

Insbesondere die «AXA», «Generali» und «TSM» wollten sich aber bis vor kurzem ihrer Leistungspflicht noch völlig entziehen. Von weiteren Versicherungen wie etwa der «Zurich» wird erwartet, dass sie nachbessern und ihre bisherigen geringen «Solidaritätsbeiträge» mit einer weiteren angemessenen Zahlung ergänzen.

Mehrere renommierte neutrale Gutachter und unabhängige Rechtsexperten gelangen mittlerweile zum klaren Schluss, dass die Versicherungen für die verursachten Schäden aufkommen müssen.

Unterdessen wurden intensive Verhandlungen mit mehreren Versicherungen aufgenommen. Führen diese Verhandlungen nicht zu vernünftigen Lösungen, so wird es zwangsläufig zu Prozessen kommen. Weiter würde evaluiert, welche branchenfreundlichen Versicherungen den Mitgliedern zukünftig noch zu empfehlen wären.

• Gutachten von Prof. Fellmann für den Versicherungs-Ombudsmann (PDF)
• Schutzausreden sind nachweislich falsch und konsumentenfeindlich
• Was ist von den Vorschlägen der Versicherungen zu halten?

Prof. Dr. jur. Walter Fellmann hat für den Versicherungs-Ombudsmann ein Gutachten erstellt, das keine Zweifel an der Zahlungspflicht der Epidemie-Versicherungen lässt. swisslegal.ch