Wirteverband Basel-Stadt

Runter mit der Mehrwertsteuer!

Ein dringender Hilferuf aus dem Gastgewerbe

Ein Massensterben im Gastgewerbe kann durch eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer verhindert werden. Das gäbe den Betrieben Luft, Investitionen zu tätigen, Arbeitsplätze zu erhalten, Kredite zurückzuzahlen und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Corona-Krise rollt wie ein Tsunami über das Gastgewerbe hinweg. Bund und Kantone haben vieles unternommen, der notleidenden Branche zu Hilfe zu eilen. Dafür sind wir dankbar. Doch Massnahmen wie Stundungen, Notkredite oder die Erleichterung von Kurzarbeit halfen uns bestenfalls, die letzten Wochen zu überstehen.

Die Betriebe sind allerdings schwer ramponiert – auch diejenigen, die vor der Pandemie solide finanziert und professionell geführt waren. Es sind bei weitem nicht nur die Problemfälle, die am Abgrund stehen: Auch die gesunden Unternehmen bluten aus. Es droht ein unkontrollierter Kahlschlag!

Im Durchschnitt liegen die Umsätze seit der Wiedereröffnung 60 Prozent unter dem normalen Niveau. Tourismusabhängige Betriebe und solche mit hohem Bankett- und Cateringanteil kommen noch weit stärker unter die Räder! Hinzu kommen Mehraufwände durch das Schutzkonzept, zum Beispiel für Trennwände, zusätzliche Reinigungsarbeiten, Desinfektionsmittel und Hygienemasken.

Leider ist noch lange nicht mit einer Normalisierung zu rechnen. Die touristischen Frequenzen werden sich frühestens im Herbst 2021 erholen. Messen, Kongresse, Sport- und Kulturveranstaltungen, geschäftliche und private Anlässe werden überhaupt nicht oder nur reduziert stattfinden.

Ohne weitere Massnahmen werden mindestens ein Drittel aller Betreiber die Segel streichen. Was eine Konkurswelle in einer Branche mit 260'000 Mitarbeitenden bedeutet, ist klar: Die Arbeitslosenzahlen und Fürsorgefälle werden massiv zunehmen!

Das Hotel- und Gastgewerbe ist der drittgrösste Arbeitgeber im privaten Sektor. Und als Leitbranche der drittgrössten Exportindustrie, des Tourismus, geht die volkswirtschaftliche Bedeutung darüber hinaus.

Betriebe brauchen dringend Luft

Durch eine befristeten Mehrwertsteuersenkung kämen die Betriebe in die Lage kommen, dringend nötige Investitionen zu tätigen. Deshalb wäre sie auch ein hervorragendes Konjunkturprogramm für unsere gebeutelten Zulieferer. In einer Branche, die 50% des Umsatzes für Personalkosten aufwendet, wäre sie zudem beschäftigungspolitisch klug.

Wir schlagen vor, die Mehrwertsteuer auf sämtlichen gastgewerblichen Leistungen bis Ende 2021 auf den reduzierten Satz von 2.5% zu senken. Das gäbe den Betrieben Luft, Investitionen zu tätigen, Arbeitsplätze zu erhalten, Notkredite zurückzuzahlen und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Deutschland macht es vor: Dort wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants bereits um sagenhafte 12 Prozentpunkte gesenkt! Dennoch zeichnet sich ab, dass dies nicht reichen wird. Der Gaststättenverband Dehoga fordert deshalb einen zusätzlichen Rettungsfonds, der direkte Finanzhilfen ausrichtet. Das wäre auch bei uns eine gute Ergänzung oder bei entsprechender Grösse eine sinnvolle Alternative.

Ohne Unterstützung werden Zigtausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen verloren gehen. Die touristische Infrastruktur wird irreparabel beschädigt. Und nicht zuletzt würde das soziale und kulturelle Leben in unserem Land schwer beeinträchtigt.

Die vorgeschlagene Steuersenkung würde bis Ende 2021 etwa eine Milliarde Franken kosten. Doch letztlich ist dies günstiger als den riesigen Scherbenhaufen aufzuwischen, der sonst im Gastgewerbe und bei seinen Lieferanten entsteht.

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

• Wie es um das Gastgewerbe steht – und was jetzt entscheidend ist
• Deutschland senkt Mehrwertsteuer für Restaurants um 12 Prozentpunkte
• Argentinien vergünstigt Mehrwertsteuer für Auslandstouristen

Eine befristete Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe würde die Konjunktur massiv stützen. Visa