Wirteverband Basel-Stadt

Gastgewerbe braucht ein sicheres Umfeld

Ein Beitrag von LDP-Grossrat André Auderset

Mit Kameras an sogenannten Hotspots soll die Sicherheit in Basel verbessert werden. Die Aufnahmen werden aber nur zu Rate gezogen, wenn im Kamerabereich eine schwere Straftat begangen wird; ansonsten werden sie automatisiert gelöscht. Dies will die kantonale Volksinitiative «Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit», die von einem überparteilichen Komitee lanciert wurde. Das Thema ist auch für die Gastronomie von grosser Bedeutung.

Leider muss man fast täglich in den Medien von schweren Straftaten lesen, seien es Angriffe auf Leib und Leben oder Eigentumsdelikte. Diese geschehen mittlerweile beinahe in allen Teilen der Stadt, aber es haben sich auch spezielle Hotspots gebildet. Mit Videokameras zur Überwachung solcher Hotspots wird den Strafverfolgungsbehörden ein geeignetes Instrument an die Hand gegeben.

Natürlich ist es gerade für die Gastronomie sehr wichtig, dass in ihrem Umfeld Sicherheit herrscht und Sicherheit auch subjektiv empfunden wird. Der Gast kommt nur dann, wenn er entspannt konsumieren kann, weil er sich sicher fühlt. Auch die Mitarbeitenden sind darauf angewiesen, sich an der Arbeitsstelle und auf dem Arbeitsweg sicher zu fühlen.

Mit der Volksinitiative «Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit» soll dazu ein neues Instrument geschaffen werden. Die Initiative verlangt einen neuen Paragrafen im kantonalen Polizeigesetz, nach dem die Polizei «zur Verhinderung und Ahndung von Straftaten sowie zur Beweissicherung an öffentlichen Orten dauerhaft Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte installieren» kann. Anzahl und Standort der Kameras werden vom Regierungsrat auf Antrag der Polizei genehmigt.

Die Kameras werden nicht in Echtzeit überwacht. Vielmehr erfolgt eine Auswertung der Aufnahmen durch die Staatsanwaltschaft nur dann, wenn konkrete Verdachtsgründe für Verbrechen oder schwere Vergehen im Aufnahmebereich vorliegen. Aufzeichnungen, die nicht für Ermittlungen beigezogen wurden, werden nach acht Tagen mittels eines automatisierten Verfahrens gelöscht.

Das Anliegen, auf diese Weise für mehr Sicherheit zu sorgen, wurde mit diversen parlamentarischen Vorstössen schon früher verfolgt. Diese scheiterten im Grossen Rat aber immer am Widerstand von Links-Grün. Weil das Anliegen immer grössere Berechtigung habe, soll nun das Volk entscheiden, ob es mehr Sicherheit mittels Kameras will. Sie als Wirt können mithelfen, dass es zu dieser Volksbefragung kommt. Legen Sie den Unterschriftenbogen in Ihrem Lokal auf.

• Initiativbogen zum Herunterladen
• Gezielter Einsatz von Kameras am Arbeitsplatz erlaubt
• Abend- und Nachtruhe: Schreiende Ungleichbehandlung!

André Auderset, Co-Präsident des Initiativkomitees «Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit»