Wirteverband Basel-Stadt

Benachteiligung des motorisierten Verkehrs geht weiter

Enttäuschung über die «Mobilitätsstrategie» des Kantons Basel-Stadt

Der Gewerbeverband Basel-Stadt zeigt sich enttäuscht über die vom Regierungsrat vorgestellten Eckpunkte der neuen Mobilitätsstrategie des Kantons. Trotz anderslautender Versprechungen im Rahmen des Abstimmungskampfs zu den «Zämme besser»-Initiativen soll die einseitig MIV-feindliche Basler Verkehrspolitik mit Road Pricing, Fahrverboten und Umweltzonen nochmals deutlich verschärft werden.

Am 9. Februar 2020 hat die Basler Stimmbevölkerung einem Pseudo-Gegenvorschlag zur Gewerbeverbands-Initiative «Zämme fahre mir besser!» zugestimmt. Der Erfolg dieses Gegenvorschlags war nicht zuletzt dadurch begründet, dass dessen Befürworter im Abstimmungskampf wiederholt versprachen, dass der Gegenvorschlag keine massiven Einschränkungen und einschneidenden Massnahmen zur Folge hätte. Zudem wurde das Reduktionsziel von minus 10 Prozent für den motorisierten Individualverkehr gestrichen, was als markantes Entgegenkommen an die Initianten bezeichnet wurde.

Nein zu Road-Pricing und Strassensperrungen

Wer nun glaubte, dass sich dies in der neuen Basler Verkehrspolitik niederschlagen würde, sieht sich mit den vom Regierungsrat vorgestellten Eckpunkten der neuen Mobilitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt eines Besseren belehrt. Obwohl die explizite Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) aus dem Gesetz gestrichen wurde, sieht das vorgestellte Papier zahlreiche neue, völlig einseitig gegen den MIV gerichtete Massnahmen vor. So sollen unter anderem eine City-Maut (Road-Pricing) und Umweltzonen eingeführt werden. Die Rede ist sogar von dauerhaften Sperrungen von ganzen Strassenzügen für den Autoverkehr.

Realistische Vernehmlassungsvorlage

Der Gewerbeverband Basel-Stadt respektiert den Volkswillen und unterstützt den Dialog über ganzheitliche Mobilitätslösungen (z.B. zunehmende Verlagerung von Parkplätzen unter den Boden, Prüfung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobility Pricings). Das Ergebnis vom 9. Februar 2020 stellt jedoch keinen Freifahrtschein zur umfassenden und einseitigen Verdrängung eines einzelnen Verkehrsträgers dar.

Der Gewerbeverband äussert in diesem Zusammenhang die Erwartung an die neue Departementsvorsteherin Esther Keller, im Hinblick auf die geplante Vernehmlassung im Sommer die Eckpunkte der Mobilitätsstrategie nochmals gründlich zu überarbeiten.

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