Wirteverband Basel-Stadt

Die Schweiz macht eine schlechte Falle

Die geschlossenen Betriebe brauchen schneller mehr Geld

Was die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise angeht, versagen der Bund und die meisten Kantone – auch wenn vielerorts guter Willen zu spüren ist.

1. Die Härtefallhilfe kommt zu langsam und zu zaghaft in die Gänge, obwohl im Grundsatz Einigkeit besteht, dass es mindestens 5 Milliarden Franken braucht. Wir brauchen nicht nur eine Obergrenze, sondern auch eine Mindesthilfe für Härtefälle und grosszügige Akonto-Zahlungen!

2. Die einzelnen Betriebe haben (mit Ausnahme weniger Kantone) keine verlässlichen Angaben darüber, mit welcher Unterstützung sie rechnen dürfen. Damit fehlt den Unternehmen eine saubere Grundlage für weitreichende Entscheide, z.B. weiteres Geld einzuschiessen, Kredite aufzunehmen oder die Reissleine zu ziehen.

3. Bundesrat Ueli Maurer hat an der Medienkonferenz vom 13. Januar Zusicherungen gemacht. Er betonte, das Geld werde zur Verfügung gestellt und es handle sich um 20% eines Jahresumsatzes und maximal 750'000 Franken. Irgendwo fiel auch noch der Begriff «Obergrenze». Man könne sich das Geld von seiner Bank vorfinanzieren lassen, da man wisse, was man bekomme. Nein, das wissen wir leider nicht!

4. Auch wenn wir am Schluss tatsächlich 20 Prozent eines durchschnittlichen Jahresumsatzes erhalten sollten, wird das für die meisten nur gerade reichen, verletzt zu überleben. Etwas besser mag es Betrieben gehen, die einen verständnisvollen Vermieter, einen starken Sommer oder eine gute Versicherung hatten. Für alle anderen muss die Obergrenze auf mindestens 30 Prozent eines Jahresumsatzes angehoben werden.

5. Sehr problematisch ist auch die Limite von 750'000 Franken pro Unternehmen. Für Grossbetriebe oder Gastronomiegruppen entspricht das nur dem berühmten Tropfen auf den heissen Stein. Was soll eine Restaurantkette mit 50 Millionen Franken Umsatzeinbusse innert 12 Monaten mit 0.75 Prozent eines Jahresumsatzes anfangen?

6. In einigen Kantonen wird eine Finanzplanung über drei Jahre verlangt, um an Härtefallgelder heranzukommen. Wenn die gleichen Kantone die Betriebe völlig im Dunkeln lassen, mit welcher Hilfe sie rechnen können: Wie soll dann eine solche Liquiditätsplanung aussehen?

7. Es gibt Kantone, die Härtefallgelder vorwiegend als Darlehen ausrichten. Das verkennt die harten wirtschaftlichen Realitäten. Der Schuldenberg wird noch grösser und lähmt jegliche Innovationsfreue und Investitionsfähigkeit. Von der Überschuldungsfalle ganz zu schweigen.

8. Wieso bei längeren Berufsverboten nicht ein System mit Fixkostenzuschüssen zur Anwendung kommt, weiss der Geier. Deutschland und Österreich machen das viel besser. Wieso nicht einfach 1 Promille eines Jahresumsatzes pro Schliessungstag?

9. In der Schweiz wurde die Mehrwertsteuer nicht wie in Österreich oder in Deutschland gesenkt. Das wäre bei (wieder) laufendem Betrieb sehr hilfreich, weil durch bessere Margen die Kosten der Schutzauflagen und die Umsatzeinbussen aufgefangen werden könnten.

10. Das Problem mit den Geschäftsmieten bleibt ungelöst. Der Bundesrat hätte bereits im Frühling den Lockdown als Mangel im mietrechtlichen Sinne bezeichnen müssen. Das Parlament hat gar nichts zustande gebracht: Ein Schandfleck für die Bürgerlichen, die sich sonst so gerne KMU-freundlich geben.

Die Schweiz versagt. Unternehmerische und menschliche Tragödien nehmen ihren Lauf.

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

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