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13.04.2021
Wirtschaftskommission des Nationalrats fordert Öffnungsschritte
Verbindlicher Lockerungskalender soll Planungssicherheit geben
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) fordert vom Bundesrat einen detaillierten Lockerungsplan. Zudem fordert die Kommission eine Roadmap für Veranstaltungen.
Die WAK-N fordert vom Bundesrat bis zur nächsten Sitzung vom Mittwoch einen verbindlichen Ausstieg aus dem Lockdown. Kommissionspräsident Christian Lüscher sagte an einer Pressekonferenz, es sei ein verbindlicher Kalender mit Lockerungen nötig, damit «Restaurants, Kulturbetriebe und Fitnesscenter wieder planen können». Der Entscheid der Kommission sei einstimmig mit 18 zu null Stimmen bei fünf Enthaltungen gefallen.
Eine Forderung, wonach der Bundesrat eine «Roadmap» zur Wiedereinführung von Veranstaltungen präsentieren solle, wurde mit zwölf zu elf Stimmen angenommen. Abgelehnt hat die Kommission hingegen Forderungen wie die Aufhebung der Maskenpflicht für geimpfte Personen oder ein fixes Datum für Restaurantöffnungen.
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Der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher präsidiert die Wirtschaftskommission. parlament.ch
Dossier: Pandemie
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