Wirteverband Basel-Stadt

Ein erster Schritt – Unverständnis aber bleibt

Der Bundesrat ignoriert die Fakten

Der Innenbereich bleibt weiterhin geschlossen. Am 19. April 2021 sollen Restaurants im Aussenbereich aber wieder Gäste empfangen dürfen, so der heutige Entscheid des Bundesrats. Für das Gastgewerbe ist das ein erstes Signal in die richtige Richtung. Doch das Vorgehen ist zu zögerlich und verbessert die Situation im Gastgewerbe nicht.

Seit Dezember steht die Gastronomie auf Anweisung des Bundesrats still, in einigen Kantonen sogar noch länger. Immer mehr Betriebe bleiben für immer geschlossen. Zahlreiche Arbeitsplätze und Lehrstellen gehen verloren. Existenzen werden zerstört. In der Medienkonferenz hat der Bundesrat trotzdem nur die Öffnung der Aussenbereiche beschlossen. Die Innenbereiche sollen weiterhin geschlossen bleiben.

GastroSuisse kann dieses zögerliche Vorgehen nicht nachvollziehen und sieht darin eine Benachteiligung des Gastgewerbes, zumal der Besuch von Kinos und Fitnessstudios wieder möglich ist. Auch hier handelt es sich um Aktivitäten in Innenräumen. Das Gesundheitswesen ist nicht überlastet. Immer mehr Menschen sind geimpft. Und die Ansteckungsgefahr in Restaurants ist nachweislich gering.

Mit der neuen Teststrategie des Bundes und dem Fortschritt der Impfkampagne ist zudem ein immer grösserer Teil der Bevölkerung besser geschützt. «Die ständige Angstmacherei des Bundesrats irritiert», sagt Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse, und betont: «Für den Branchenlockdown gibt es keinen nachvollziehbaren Grund. Der Bundesrat ignoriert die Fakten.»

Ein am Dienstag publiziertes Rechtsgutachten von der renommierten Zürcher Professorin Dr. Isabelle Häner und Dr. Livio Bundi stellt eine rechtswidrige Entscheidungsfindung des Bundesrates in Bezug auf die Corona-Massnahmen fest.

Das Gutachten kommt zum Schluss, dass der Bundesrat die Corona-Richtwerte anpassen und erweitern muss. Es müssen Indikatoren und Richtwerte geschaffen werden, die auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte in Zusammenhang mit den bislang angeordneten Massnahmen berücksichtigen. Solche Indikatoren sind zum Beispiel die Arbeitslosenquote pro Branche oder die Zahl der Hospitalisierungen in psychiatrischen Kliniken.

«Je länger die Schliessung der Restaurants andauert, desto dramatischer wird die Situation für viele Betriebe», sagt Platzer. Der verlängerte Teil-Lockdown führt zu einem Kahlschlag im Gastgewerbe, der auch gute und innovative Betriebe trifft. «Die fehlende Perspektive macht eine Planung schwierig und bedroht die ganze Branche», sagt Platzer. «Der Frust ist gross. Es braucht dringend eine baldige Öffnung der Innenbereiche.»

Das lange Ausharren im Lockdown ist nicht nur für das Gastgewerbe ruinös, sondern auch für unzählige KMU, wie der Schweizerische Gewerbeverband vor wenigen Tagen verlauten liess. GastroSuisse ist enttäuscht.

«Der Entscheid des Bundesrats geht zu wenig weit», sagt Platzer und fügt an: «Nur mit einer sofortigen und vollständigen Öffnung der Restaurants kann ein noch schlimmerer Schaden im Gastgewerbe verhindert werden.» GastroSuisse begrüsse zwar, dass der Bundesrat die Aussenbereiche öffnet. «Das ist ein erster wichtiger Schritt», sagt Platzer, «aber es hilft nur einem kleinen Teil unserer Branche.»

GastroSuisse fordert, dass der Branchenlockdown aufgehoben wird. Damit steht der Branchenverband nicht allein da. Auch der Schweizerische Gewerbeverband fordert, dass Gesellschaft und Wirtschaft jetzt wieder vollständig geöffnet werden, weshalb dieser vor wenigen Tagen die Aktion «Stopp Lockdown – Solidarität für KMU» lanciert hat.

• Vorsichtige Lockerung: Restaurant dürften Terrassen öffnen
• Entscheidungsfindung des Bundesrates ist rechtswidrig
• Die Schweizer Demokratie im Stresstest: Raus aus dem Lockdown!

Casimir Platzer: «Der Entscheid des Bundesrats geht zu wenig weit.» GastroSuisse