Wirteverband Basel-Stadt

Scherbenhaufen statt Parkierungspolitik

Grosser Rat beschliesst Quartierparking-Verhinderungsgesetz

Der Gewerbeverband Basel-Stadt zeigt sich enttäuscht ob der Debatte und des Beschlusses der «Künftigen Parkierungspolitik». Anstatt wie vom Regierungsrat vorgesehen, die Parkplatzverfügbarkeit in den Quartieren zu erhöhen, hat der Grosse Rat das Gegenteil beschlossen. Durch die starre 95-Prozent-Kompensationsregelung wird der Bau neuer Quartierparkings faktisch verunmöglicht. Anstelle einer echten «Künftigen Parkierungspolitik» ist ein Scherbenhaufen herausgekommen.

Der Grosse Rat hat heute nach zweijähriger Kommissionsberatung die sogenannte «Künftige Parkierungspolitik» beschlossen. Nach den ursprünglichen Plänen des Regierungsrates sollte damit der Bau von Quartierparkings gefördert werden und ganz generell die Parkplatzverfügbarkeit erhöht werden – gerade in jenen Quartieren, die heute schon unter einer hohen bis sehr hohen Parkplatzauslastung auf öffentlichem Grund leiden. Leider haben die hehren Ziele des Regierungsrates die Kommissions- und die Grossratsberatung nicht überstanden – im Gegenteil.

Es droht zusätzlicher Widerstand gegen Quartierparkings

So wurde der Bau von Quartierparkings an eine faktische 1-zu-1-Kompensationsbedingung (95-Prozent-Regel) geknüpft. Müssen beim Bau eines Quartierparkings jedoch nahezu sämtliche oberirdischen Parkplätze im Umfeld gestrichen werden, stünden keine Parkplätze mehr für Besucher, das Gewerbe oder weitere Anspruchsgruppen zur Verfügung.

Das Beispiel Allschwilerstrasse zeigt eindrücklich auf, welche negative Konsequenzen dies etwa fürs lokale Gewerbe hätte. «Letztlich führt eine solche Regelung zu zusätzlichem Widerstand gegen den Bau von Quartierparkings, wodurch der Bau von ebendiesen faktisch verunmöglicht wird», fasst Gewerbedirektor Gabriel Barell zusammen.

Pendlerfonds wird ad absurdum geführt

Der Grosse Rat hat im Weiteren den heutigen Pendlerfonds, der auf einen Gegenvorschlag zur Park&Ride-Initiative des Gewerbeverbands Basel-Stadt zurückgeht und zwecks Förderung von Park&Ride- sowie Bike&Ride-Anlagen im Umland eingeführt wurde, zu einem «Mobilitätsfonds» umgewandelt.

Die Mitfinanzierung solcher externen Anlagen wie auch von Quartierparkings soll dabei jedoch höchstens noch subsidiär mit einem kleinen Teil der finanziellen Mittel möglich sein. Stattdessen werden mit den Mitteln des ausschliesslich von den Autofahrerinnen und Autofahrern gespiesenen Fonds neu in erster Linie Planungs-, Betriebs- und Investitionskosten von Massnahmen, die einseitig gegen den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet sind, finanziert. Sogar eine Mitfinanzierung von Personalaufwand in der öffentlichen Verwaltung soll ermöglicht werden – eine absurde Zweckentfremdung.

Starre Abstellplatzerstellungspflicht für E-Fahrzeuge

Im Weiteren hat der Grosse Rat beschlossen, dass in Parkierungsanlagen auf privatem Grund mindestens 25 Prozent der Parkplätze mit Ladestationen für Elektroautos ausgerüstet sein müssen. Der Regierungsrat sah keine fixe Quote vor. Der Gewerbeverband Basel-Stadt erachtet dies als übermässige Einschränkung der Eigentumsgarantie und hält eine solche gesetzliche Regelung zudem für überflüssig, da die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen ohnehin stark zunimmt und die Investoren von Parkierungsanlagen von sich aus auf diese Nachfrage reagieren werden.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist vielmehr enttäuscht, dass der Grosse Rat die vorliegende Reform nicht dazu genutzt hat, die derzeitige Politik der Parkierung auf privatem Grund im Sinne der Zielsetzung, die Parkplatzverfügbarkeit zu erhöhen, grundsätzlich zu hinterfragen.

Kein «Kompromiss», dafür ein Scherbenhaufen

Der Gewerbeverband Basel-Stadt dankt dem Regierungsrat für seinen redlichen Willen, eine austarierte Kompromisslösung für eine echte «Künftige Parkierungspolitik» zu erwirken. Anstelle eines echten Kompromisses ist jedoch nach der Behandlung durch den Grossen Rat nur noch ein Scherbenhaufen übrig. Der Gewerbeverband dankt im Weiteren denjenigen bürgerlichen Vertreterinnen und Vertretern, die sich im Rahmen der heutigen Grossratsdebatte für eine realistische Parkierungspolitik eingesetzt haben.

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Gabriel Barell: «Letztlich führt eine solche Regelung zu zusätzlichem Widerstand gegen den Bau von Quartierparkings.» gewerbe-basel.ch