Wirteverband Basel-Stadt

GastroSuisse warnt vor falschen Erwartungen

Stimmfreigabe zum Covid-Referendum

GastroSuisse beschliesst Stimmfreigabe zum Referendum gegen die Änderungen am Covid-19-Gesetz. Ein Nein zu den Gesetzesänderungen würde die Covid-Zertifikatspflicht im Gastgewerbe nicht umgehend aufheben. Zurzeit kann niemand vorhersagen, wie sich ein Ja bzw. ein Nein an der Urne auf die Branche auswirken wird.

Der Vorstand von GastroSuisse hat die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021 gefasst. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden mitunter über die Änderungen im Covid-19-Gesetz vom 19. März 2021. Der Vorstand hat sich eingehend mit den Argumenten für und gegen das Referendum auseinandergesetzt und Stimmfreigabe beschlossen.

Ausschlaggebend war, dass sich weder ein Ja noch ein Nein unmittelbar auf das Gastgewerbe auswirken wird. Die betreffenden Bestimmungen bleiben unabhängig vom Ausgang der Abstimmung bis am 19. März 2022 in Kraft. Das gilt auch für die gesetzlichen Grundlagen der Zertifikatspflicht.

«Wir wollen keine falschen Erwartungen schüren. Mit der Stimmfreigabe schenken wir unseren Mitgliedern reinen Wein ein», so Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse und Hotelier in Kandersteg.

GastroSuisse lehnt Zertifikatspflicht weiterhin ab

GastroSuisse ist nicht grundsätzlich gegen das Covid-Zertifikat. Der Nachweis ermöglicht internationale Reisen oder Grossveranstaltungen. Das Zertifikat kann auch gastgewerblichen Betriebsformen eine Perspektive geben, in denen sich die Gäste frei bewegen. Aber die Ausweitung des Covid-Zertifikats auf die Restaurants und Cafés betrachtet GastroSuisse nach wie vor als unverhältnismässig und branchenschädigend.

Restaurants und Cafés bieten ihren Gästen dank der Schutzkonzepte bereits ein sehr sicheres Umfeld – auch im Vergleich zu anderen Alltagssituationen. GastroSuisse fordert, dass die Zertifikatspflicht im Gastgewerbe angesichts der sinkenden Hospitalisierungen von Covid-Patienten so rasch wie möglich beendet wird. Auf den Intensivstationen befinden sich aktuell annähernd halb so viele Covid-19-Patienten wie am Tag, als der Bundesrat die Ausweitung der Zertifikatspflicht beschlossen hat.

Folgen sind nicht absehbar

Mittelfristig bleiben verschiedene Szenarien realistisch, wie sich der Urnenentscheid auswirken wird. «Aktuell kann niemand vorhersehen, welche Vor- und Nachteile überwiegen», konstatiert Platzer. Diese hängen von der Corona-Politik des Bundes ab. Eine Neuauflage der Härtefallmassnahmen würde gegen das Referendum sprechen. Denn die zur Abstimmung stehenden Gesetzesänderungen regeln einen Teil der wichtigen Härtefallentschädigungen.

GastroSuisse fordert Bund und Kantone auf, die Härtefallmassnahmen zu reaktivieren und die Umsatzeinbrüche aufgrund der Zertifikatspflicht zu entschädigen.

• Kostenpflichtige Tests belasten Gastgewerbe zusätzlich
• Zertifikatspflicht hat weitreichende Folgen
• «Härtefall im Härtefall»: Regelung für besonders betroffene Unternehmen