Wirteverband Basel-Stadt

«Sicheres Reisen garantieren»

Fast alle Verbände sagen Ja zum Covid-Gesetz

Der Schweizerische Gewerbeverband, Economiesuisse und eine Allianz unter dem Dach des Tourismus-Verbands sprechen sich für die Annahme des Covid-19-Gesetzes aus. Im Vordergrund stehen die Argumente Reisesicherheit und das Verhindern weiterer Freiheitseinschränkungen.

«Das Covid-19-Gesetz schränkt für einen klar begrenzten Zeitraum die Befugnisse des Bundesrates ein und gibt den Kantonen eine verbindliche Rolle», schreibt der Schweizerische Gewerbeverband sgv. Das Gesetz schliesse empfindliche Lücken im Epidemiengesetz. Dazu gehörten etwa die Verankerung der Verhältnismässigkeit, der Logik des gezielten Schutzes, des Mitspracherechts der Sozialpartner und der Härtefallprogramme.

«Das Gesetz bildet die Grundlage für den Einsatz des Covid-Zertifikats in epidemiologisch angespannten Zeiten», schreibt der Schweizerische Tourismusverband (STV) in einer Medienmitteilung. Ein Nein würde das Aus für das Covid-Zertifikat bedeuten, welches die Reisefreiheit gewährleiste und ein wichtiges Instrument der Pandemiebekämpfung sei.

Das Covid-Zertifikat für geimpfte, genesene und getestete Personen werde «im Frühling den Weg frei machen für einen schrittweisen Abbau der Schutzmassnahmen». Es verhindere, dass bei einer Zuspitzung der Lage wieder strengere Schutzmassnahmen bis hin zu erneuten Betriebsschliessungen Lockdown nötig seien. «Ein weiterer Lockdown wäre für den Tourismus fatal», sagt Nicolo Paganini, Präsident des STV.

Das Covid-Zertifikat bilde in Pandemiezeiten die Basis des grenzüberschreitenden Tourismus. Bei einem Nein wäre die gesetzliche Grundlage für einheitliche, fälschungssichere und EU-kompatible Nachweise nicht mehr gegeben. Es gäbe kein Zertifikat mehr, welches in den EU-Staaten anerkannt wäre.

«Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Wir müssen die Reisefreiheit als Voraussetzung für einen erfolgreichen Tourismusstandort Schweiz erhalten», sagt Andreas Züllig, Präsident von HotellerieSuisse. Ohne gesetzliche Grundlage könnten die bereits bestehenden und ausgestellten Zertifikate nicht mehr benutzt werden. Reisen würde massiv erschwert.

Da der Verlauf der Pandemie unberechenbar sei, wäre es bei einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes nicht mehr möglich, staatliche Massnahmen für Geimpfte, Genesene und Getestete milder zu gestalten. Sollten die Spitäler erneut an ihre Kapazitätsgrenzen stossen, müsste der Bundesrat für alle Personen und Unternehmen gültige Massnahmen ergreifen. «Ohne Covid-Gesetz folgen im schlimmsten Fall nicht mehr Freiheiten, sondern weniger. Der Kreis der Betroffenen wäre somit grösser», schreibt der STV.

«Das Covid-Gesetz gibt dem Reisen und dem Tourismus den dringend benötigten Schub», sagt Hans Wicki, Präsident von Seilbahnen Schweiz. Mit den staatlichen Unterstützungsleistungen wie etwa der Kurzarbeitsentschädigung oder den Härtefallhilfen, die im Covid-19-Gesetz ihre gesetzliche Grundlage haben, werde das Überleben vieler Betriebe im Tourismus, dem Gastgewerbe und anderen Branchen sichergestellt. Ohne Verlängerung könnte die Handlungsfähigkeit des Bundesrats im Bereich der Unterstützungsleistungen erheblich eingeschränkt sein.

Unter dem Dach des Schweizer Tourismus-Verband hat sich ein Tourismuskomitee «Ja zum Covid-Gesetz» gebildet. Ihm gehören HotellerieSuisse, die Konferenz der regionalen Tourismusdirektoren, das Netzwerk Schweizer Pärke, Parahotellerie Schweiz, der Schweizer Reise-Verband, Seilbahnen Schweiz, der Verband öffentlicher Verkehr, der Verband Schweizerischer Schifffahrtsunternehmen, der Verband Schweizer Tourismusmanager und Zooschweiz an. GastroSuisse hat Stimmfreigabe beschlossen.

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