Wirteverband Basel-Stadt

Covid-Referendum: Warum ich ein Zeichen setzen werde

Der Bundesrat hat rote Linien überschritten

Am 28. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Referendum gegen die Änderungen am Covid-Gesetz ab. Ich werde ein Zeichen setzen: Es kann nicht sein, dass die Beschneidung von Grundrechten zur Normalität wird. Und dass Freiheit nur erhält, wer Wohlverhalten zeigt.

Vorbemerkung: Die meisten Verbände und Parteien empfehlen ein Ja. Unser Dachverband GastroSuisse hat Stimmfreigabe beschlossen. Angesicht der unterschiedlichen Meinungen und Betroffenheiten in der Branche finde ich das richtig. Beim folgenden Text handelt es sich um einen persönlichen Beitrag.

Am Anfang der Corona-Pandemie handelte der Bundesrat per Notrecht. Seit September 2020 hat das Parlament jedoch ein Gesetz für die Krise verabschiedet. Das Covid-19-Gesetz wurde dreimal revidiert und jeweils für dringlich erklärt. Unabhängig von Referenden, konnte es sofort in Kraft treten. Im Frühling wurde das Referendum ergriffen. Das Volk nahm jedoch im Juni das Gesetz mit einem Ja-Anteil von rund 60% an. Das Resultat war so deutlich, weil es auch um die Härtefallentschädigung für betroffene KMU ging.

Nun haben die «Freunde der Verfassung» gemeinsam mit anderen Gruppierungen ein zweites Referendum ergriffen. Anders als beim ersten Referendum würden alle bestehenden Gesetzgebungen bis und mit Anpassungen in der Wintersession 2020 bestehen bleiben. Betroffen wären nur die in der Frühjahrssession beschlossenen Änderungen und spätere Anpassungen, die auf diesen Änderungen aufbauen.

Die Referendumsführer bemängeln, dass der Bundesrat weitreichende und unnötige Vollmachten ohne Kontrollmöglichkeiten erhalte. Das Covid-Zertifikat schaffe die Basis für eine permanente Massenüberwachung und diskriminiere die Ungeimpften. Obwohl sich das nicht von der Hand weisen lässt, bin ich grundsätzlich für das Zertifikat, z.B. für internationale Reisen oder Veranstaltungen. Eine Zertifikatspflicht in Alltagssituationen lehne ich jedoch ab, denn sie ist unnütz, unverhältnismässig, rechtlich fragwürdig, sozial und wirtschaftlich schädlich.

Kaum sofortige Konsequenzen

Das Covid-19-Gesetz ist befristet auf den 31. Dezember 2021, kann aber verlängert werden. Die Änderungen, welche das Referendum aufheben würde, gelten auf jeden Fall auch bei einer Annahme des Referendums bis zum 19. März 2022. Sowohl eine Annahme als auch eine Ablehnung hätten damit kaum sofortige Konsequenzen.

Gegen das Referendum spricht, dass das Parlament und der Bundesrat bei einem weiteren Lockdown keine gesetzliche Grundlage mehr hätten, um Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken zu unterstützen. Die bisherigen Härtefallmassnahmen dürften bis dann allerdings umgesetzt sein.

Zudem bin ich überzeugt, dass es keinen weiteren Lockdown braucht. Dessen Nutzen stand schon letzten Winter in einem krassen Missverhältnis zum gewaltigen Kollateralschaden, wobei ich hier ausdrücklich nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den sozialen und gesundheitlichen Schaden meine.

Die Anerkennung der Schweizer Zertifikate durch die EU setzt voraus, dass wir über kompatible rechtliche Grundlagen verfügen. Fallen diese weg, könnte der Bund das System «Covid-Zertifikat» vorübergehend nicht mehr betreiben. Da innerhalb der EU das Zertifikat zum Reisen voraussichtlich bis Juli 2022 nötig sein wird, müsste das Parlament eine neue Grundlage schaffen. Angeblich gibt es keinen Plan B: Dann muss man halt einen erarbeiten!

Das Covid-Zertifikat erhöht den Druck auf die Ungeimpften. Das ist ein erwünschter Effekt, jedoch kein genügender Rechtfertigungsgrund für dessen Einsatz im Alltag. Die Impfungen leisten zusammen mit besseren Behandlungsmethoden und einer natürlichen Durchseuchung einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie, müssen aber eine persönliche Entscheidung bleiben. Wer zur Risikogruppe gehört, muss meist nicht lange überlegen. Hier beträgt die Impfquote schon 90 Prozent.

Die Impfung allein wird uns allerdings nicht in die Normalität zurückführen, zumal die Schutzwirkung mit der Zeit nachlässt. Auch Geimpfte und Genesene können infiziert werden und das Virus weitergeben. Wir müssen achtsam bleiben, den gesunden Menschenverstand einsetzen und akzeptieren, dass es im Leben gewisse Risiken gibt. Mittlerweile machen genügend Länder (und amerikanische Bundesstaaten) vor, dass ein anderer Umgang mit dem Coronavirus möglich ist.

Wo bleibt die Verhältnismässigkeit?

Der Bundesrat hat rote Linien überschritten, als er die Zertifikatspflicht im Alltag beschloss. Es kann nicht sein, dass Ungeimpfte einen Test benötigen, um einen Kaffee trinken zu gehen! Oder um an einer Hochschule zu studieren.

Die Regierung hält sich nicht an ihr Versprechen, Beschränkungen für öffentlich zugängliche Einrichtungen aufzuheben, wenn der impfwillige erwachsene Teil der Bevölkerung die Gelegenheit zur Impfung hatte. Beim Ausstiegsszenario bleibt sie sehr im Vagen.

Spätestens seit Tests selbst bezahlt werden müssen, haben wir einen rechtlich fragwürdigen Impfzwang für die Bevölkerung ab 16 Jahren: Weil sich viele regelmässige Tests nicht leisten können, mutiert die bisherige 3G-Regel («geimpft, getestet, genesen») zur 2G-Regel. Wir schliessen viele Menschen von der sozialen Teilhabe und von der Bildung aus. Mit Blick auf unsere Nachbarländer fragt man sich, wie weit das alles noch gehen wird.

So wie das Covid-Zertifikat aktuell eingesetzt wird, führt es zu einer Zweiklassengesellschaft. Es werden Gruppen aufeinandergehetzt, die sich gegenseitig verdächtigen, die Pandemie zu verlängern. Diese Spaltung der Gesellschaft bereitet mir Sorgen. In der Schweiz dürfen wir uns zur permanenten Alarmstimmung und zum ausgedehnten Einsatz des Zertifikats an der Urne äussern. Ich werde dieses Privileg nutzen und Nein stimmen.

Maurus Ebneter

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