Wirteverband Basel-Stadt

Nein zur extremen Werbeverbots-Initiative!

Indirekter Gegenvorschlag stellt Jugendschutz sicher

Am 13. Februar 2022 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Faktisch sieht die Volksinitiative ein Totalverbot von Werbung für Tabak- und Alternativprodukte vor. Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr mit dem neuen Tabakproduktegesetz einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, der die Interessen an griffigem Jugendschutz und wirtschaftlicher Freiheit ausbalanciert.

Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» will jede Art von Werbung für Tabakprodukte verbieten, die Kinder und Jugendliche erreichen kann. Da es kaum Orte gibt, an denen sich Jugendliche nicht aufhalten, und kaum Medien, welche nicht auch von Jugendlichen eingesehen werden könnten, führt die Initiative in der Praxis zu einem vollständigen Werbeverbot.

«Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Wirtschafts- und Informationsfreiheit», sagt Nationalrat Philipp Kutter (Mitte/ZH) und Präsident der Schweizerischen Lauterkeitskommission, an der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees gegen Werbeverbote.

Weitere Werbeverbote drohen

Es gehört zur fundamentalen Wirtschafts- und Gewerbefreiheit, dass legale Produkte beworben werden dürfen. Ein extremes Werbeverbot für Tabak- und Alternativprodukte, wie es die Initiative vorsieht, hat gefährlichen Präzedenz-Charakter.

«Ein extremes Werbeverbot für Tabakprodukte, wie es diese Initiative vorsieht, öffnet die Büchse der Pandora. Bereits wurden seitens der links-grünen Bevormundungspolitik Forderungen nach weiteren Werbeverboten für SUVs und Fleischwaren laut», sagt Nationalrat Mike Egger (SVP/SG). Erwachsene sind selbst für ihre Gesundheit verantwortlich und sollen auch selbst entscheiden, welche legalen Genussmittel sie konsumieren.

«Diese Initiative ist freiheitsfeindlich», sagt Nationalrat Damien Cottier (FDP/NE) und Präsident des Neuenburger Gewerbeverbands (UNAM). «Die Initiative setzt auf unverhältnismässige Mittel, um ihr Ziel zu erreichen. Zudem ist sie ineffizient: Denn in mehreren Nachbarländern führte das dort bestehende Werbeverbot nicht zu tieferen Raucherzahlen, sondern teilweise sogar zu einem höheren Konsum».

Andererseits würde dieses extreme Werbeverbot der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. «Werbung ist eine nicht zu vernachlässigende Einnahmequelle für die Medien, den Kulturbereich, Festivals, kleine Geschäfte, Kioske oder Tankstellenshops. Wir sprechen hier von über 11’000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen, die eine Wertschöpfung von über 6 Milliarden Franken pro Jahr generieren.»

Indirekter Gegenvorschlag für besseren Jugendschutz

In der Herbstsession 2021 hat sich das Parlament auf ein neues Tabakproduktegesetz mit weitgehenden Werbe- und Sponsoringvorschriften geeinigt. Es stellt den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative dar und verankert den Jugendschutz bei Tabakprodukten in einem eigenen Bundesgesetz.

Werbung für Tabak- und Alternativprodukte wird in Zeitungen, Zeitschriften und Internetseiten verboten, die für Minderjährige bestimmt sind. Zudem untersagt das neue Tabakproduktegesetz Plakatwerbung von Tabakprodukten und E-Zigaretten sowie Werbung in Kinos, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden und auf Sportplätzen. Auch verboten wird das Sponsoring für Veranstaltungen in der Schweiz, wenn diese internationalen Charakter haben oder auf ein minderjähriges Publikum abzielen.

«Das neue Tabakproduktegesetz geht weit, ohne die Bevormundung durch den Staat masslos zu übertreiben. Damit gelingt der Spagat zwischen griffigem Jugendschutz und der Wahrung wirtschaftlicher Interessen», sagt Nationalrat Rocco Cattaneo (FDP/TI).

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