Wirteverband Basel-Stadt

Worauf läuft der WHO-Pandemievertrag hinaus?

Abkommen könnte eigenen Weg bei den Massnahmen erschweren

Verschiedene Länder gingen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie eigene Wege, z.B. Schweden und teilweise auch die Schweiz. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) strebt ein internationales Abkommen an, das abweichende Massnahmen massiv erschweren könnte.

Die WHO arbeitet an einen Vertrag «on pandemic prevention, prepardness and response», der praktisch weltweit gelten soll. Die ersten Entwurfsdokumente bestehen aus zwei Teilen. Der erste enthält die beabsichtigte Grundstruktur des WHO-Vertrags. Im zweiten finden sich sämtliche von der WHO und ihren Mitgliedsstaaten eingebrachten Diskussionspunkte, welche zum verbindlichen Inhalt der Vereinbarung werden sollen.

Insgesamt lassen die Entwurfsdokumente keine abschliessende Beurteilung des künftigen Inhaltes zu. Klar erkennbar ist jedoch der «One-Health-Ansatz», der sich wie ein roter Faden durch die Dokumente zieht. Dieser Ansatz ist gefährlich, weil er bei einer konsequenten Umsetzung keine nationalen Lösungen mehr zuliesse (oder solche nur noch unter erschwerten Bedingungen zulässig wären).

Die epidemiologische Prävention, Vorsorge und Reaktion, also auch die Risikobeurteilung und die Massnahmen, sollen weltweit vereinheitlicht werden. Ein «schwedischer Weg» oder eine im internationalen Vergleich frühe Corona-Öffnung durch die Schweiz würden unter dem neuen Vertrag kaum mehr möglich sein.

Aussagen von WHO-Exponenten, Protokolle des International Negotiating Body (INB) und der «working group on strengthening WHO prepardness and response to health emergencies» (WGPR) deuten darauf hin, dass der «Pandemievertrag» mit einer hohen Verbindlichkeit ausgestattet und die Position der WHO deutlich gestärkt werden soll.

WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus sagte anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz vom 18. Februar 2022: «WHO’s 194 Member States agreed to negotiate a new legally-binding instrument, to set the rules of the game for pandemic prevention, preparedness and response. […] Any efforts to strengthen the global health security architecture can only succeed if they also strengthen WHO’s role at its centre, rather than creating further mechanisms that would only create further fragmentation and potentially leave the world less safe.»

Daraus ergibt sich, dass die Schweiz unter der Führung von Bundesrat Alain Berset an einem internationalen Vereinheitlichungsprojekt mit grossem Schadenpotential mitwirkt. Offiziell geht es zwar nur um den besseren internationalen Austausch von Informationen, wie Berset in der Fragestunde des Nationalrats sagte.

In einem White Paper der WHO wird allerdings vorgeschlagen, dass der Vertrag «legally binding» sein soll. Das würde Teile des Abkommens problematisch werden lassen. Bei einer weiteren Corona-Welle oder einer nächsten Pandemie wäre ein eigener Weg nicht mehr möglich. Insofern ist es erstaunlich, dass die Pläne der WHO und vieler Regierungen weitgehend unter dem Radar der Politik, der Medien und der Öffentlichkeit bleibt.

Maurus Ebneter

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Der WHO-Hauptsitz befindet sich in Genf.