Wirteverband Basel-Stadt

So KMU-freundlich politisieren die Grossräte

Abstimmungsrating des Gewerbeverbands Basel-Stadt

Die Hälfte der aktuellen Legislaturperiode ist vorbei. Aus diesem Anlass hat der Gewerbeverband Basel-Stadt das Abstimmungsverhalten der Grossrätinnen und Grossräte ausgewertet. Am KMU-freundlichsten haben die Fraktionen der LDP und der SVP abgestimmt. Am Ende der Tabelle stehen die SP-Fraktion und das Grün-Alternative Bündnis.

Wie stimmen die Mitglieder und die Fraktionen des Grossen Rats Basel-Stadt bei KMU-relevanten Geschäften ab? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, hat der Gewerbeverband Basel-Stadt 60 gewerberelevante Abstimmungen der ersten Hälfte der laufenden Legislatur 2021-2025 ausgewertet und das Stimmverhalten sowie die Präsenz der einzelnen Grossratsmitglieder bewertet. Der Gewerbeverband Basel-Stadt publizierte bereits in der Vergangenheit jeweils zur Legislaturhälfte und vor den Gesamterneuerungswahlen ein Rating der KMU-Freundlichkeit.

Die Ergebnisse der aktuellen Abstimmungsauswertung zeigen, dass LDP-Grossrätin Catherine Alioth den ersten Platz erreichen konnte. Knapp dahinter folgen mit Daniel Hettich auf dem zweiten sowie Lukas Faesch, Raoul Furlano und Lydia Isler-Christ gemeinsam auf dem dritten Platz gleich vier weitere LDP-Fraktionsmitglieder auf dem Podest.

«Damit wird das Podest der KMU-freundlichsten Grossrätinnen und Grossräte zum ersten Mal komplett von LDP-Grossrätinnen und Grossräten belegt», analysierte Patrick Erny, Leiter Politik des Gewerbeverbands Basel-Stadt, die Ergebnisse anlässlich der Präsentation des Abstimmungsratings am 22. November 2022 vor den Medien. «Die Grossrätinnen und Grossräte der LDP und SVP machen die ersten 22 Ränge der Tabelle unter sich aus. Kurz darauf folgen mit Daniel Albietz sowie Luca Urgese die bestplatzierten Grossräte der Mitte- und der FDP-Fraktion.»

LDP und SVP lösen FDP als KMU-freundlichste Fraktionen ab

In den vergangenen Ratings des Gewerbeverbands Basel-Stadt stellte die FDP jeweils klar die KMU-freundlichste Fraktion dar. In der ersten Hälfte der aktuellen Legislaturperiode zeigt sich ein anderes Bild: Neu ist die LDP hauchdünn vor der SVP die KMU-freundlichste Fraktion. Mit etwas Abstand auf dem dritten Platz folgt die FDP.

Hinter dem Podest, aber immer noch auf der eher KMU-freundlichen Seite, positioniert sich die Mitte/EVP-Fraktion, wobei in dieser Fraktion ein recht heterogenes Abstimmungsverhalten festzustellen ist.

GLP mehr grün als liberal

Die GLP-Fraktion belegt wie in den vergangenen Ratings den Mittelfeldplatz. Doch beim Ratingwert erreicht die Fraktion ein deutlich schlechteres Resultat verglichen mit den letzten beiden Legislaturperioden. Die letzten beiden Plätze, welche sehr nah beieinander liegen, belegen die SP-Fraktion und das Grüne Bündnis.

Allgemein lässt sich festhalten, dass abgesehen von LDP und SVP, welche beide im Vergleich zum letzten Rating der KMU-Freundlichkeit zulegen konnten, alle anderen Fraktionen einen teils deutlich tieferen Indexwert erreicht haben. Das bedeutet, dass die KMU-Freundlichkeit des Grossen Rats seit den Gesamterneuerungswahlen 2020 insgesamt abgenommen hat.

Das politische Klima in Basel ist gewerbefeindlicher geworden

«Das Rating zeigt auf, was wir Gewerblerinnen und Gewerbler ganz konkret feststellen: Das Verständnis für die Anliegen der KMU hat in der Politik generell abgenommen», sagte Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt, anlässlich der Präsentation des Abstimmungsratings vor den Medien. «Es ist offensichtlich: Das Klima in Basel wird mehr und mehr gewerbefeindlich.»

«Im Hinblick auf die in nicht einmal mehr zwei Jahren bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen ist es wichtig, das Abstimmungsverhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Blickfeld zu behalten», sagte auch Gewerbedirektor Gabriel Barell. Und er erinnerte daran, dass es die bürgerlich-liberalen Fraktionen selbst in der Hand haben, wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben.

«Aber um dies zu erreichen, sollten sie vermehrt kooperieren, statt sich gegenseitig zu bekämpfen», mahnte Gabriel Barell. Dies bedinge jedoch ein deutlich höheres Mass an Resilienz und Resistenz – gerade gegenüber kurzfristig attraktiv scheinenden politischen Opportunitäten, die jedoch alles andere als nachhaltig, geschweigen denn KMU-freundlich sind.

Abschliessend rief Barell Basler Gewerbetreibende sowie weitere Persönlichkeiten mit Bezug zur KMU-Wirtschaft auf, eine Kandidatur für die nächsten Grossratswahlen 2024 zu wagen.

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Bild: Gewerbeverband Basel-Stadt