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03.02.2023
Zürich: Stadtparlament will Mindestlohn von 23.90 Franken
Referendum wahrscheinlich: Volk wird das letzte Wort haben
Der Zürcher Gemeinderat hat Ja gesagt zur Einführung eines Mindestlohns von 23.90 Franken pro Stunde. Es hiess den angepassten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» gut. Das Thema dürfte aber noch vors Volk kommen.
sda. Für den Mindestlohn waren SP, Grüne, AL und Mitte/EVP. Dagegen waren SVP und FDP sowie die GLP. Die Einführung des städtischen Mindestlohns ist jedoch noch nicht definitiv: Die FDP kündigte bereits zu einem früheren Zeitpunkt an, das Referendum dagegen zu prüfen. Dann hätte das Volk das letzte Wort.
Der Mindestlohn von 23.90 Franken soll bei Arbeitnehmern unter 25 nur gelten, wenn sie mindestens eine Berufsattest haben. So soll verhindert werden, dass junge Leute auf eine Berufsbildung verzichten.
In Zürich arbeiten angeblich etwa 17'000 Personen zu einem Lohn, der aktuell unter 23.90 Franken pro Stunde liegt. Laut dem Hilfswerk Caritas sind es zu zwei Dritteln Frauen, viele sind alleinerziehend und in Tieflohnbranchen wie Reinigung oder Gastronomie tätig.
Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns argumentieren, dass die Chancen von Geringqualifizierten sabotiert würden, weil diese dann gar keine Jobs mehr finden. Und dass es zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen und einer verstärkten Automatisierung kommen werde. Zudem werde die Sozialpartnerschaft geschwächt.
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Dossier: Arbeitsrecht
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