Wirteverband Basel-Stadt

Wer ist KMU-freundlich?

Empfehlungen zu den Eidgenössischen Wahlen 2023

In den Sonntagsreden vieler Politikerinnen und Politiker nehmen KMU eine bedeutende Rolle ein. Die hehren Absichtserklärungen sind leider oft nur Lippenbekenntnisse – sonst würden die Überregulierung und die Steuerlast nicht stetig zunehmen. Die unternehmerische Freiheit und die Rahmenbedingungen stehen unter Druck. Wen sollen wir im Oktober wählen?

Mit Parlamentarier-Ratings ist es so eine Sache. Natürlich kommt es darauf an, wer die Bewertung des Abstimmungsverhaltens vornimmt. Je nach Auswahl der Sachgeschäfte und deren Gewichtung kommen andere Resultate heraus. Anhaltspunkte können die Ranglisten dennoch bieten.

Im Nationalrats-Rating des Schweizerischen Gewerbeverbands sind auf den ersten 86 Plätzen ausschliesslich Vertreterinnen und Vertreter von SVP und FDP zu finden. Bei der Gesamtbewertung liegt die SVP (53 Punkte) knapp vor den Freisinnigen (51.3). Die Mitte (34.5) und die Grünliberalen (27.6) sind ziemlich abgeschlagen, liegen aber doch deutlich vor der SP (14.7) und den Grünen (14.3).

Etwas anders sieht es GastroSuisse: Gemäss Rating des Branchenverbands, welches tourismuspolitische Fragen stark gewichtet, war im Zeitraum von 2019 bis 2022 «Die Mitte» die gastgewerbefreundlichste Fraktion im Nationalrat. Mit etwas Abstand folgen die SVP und die FDP. Im Ständerat stimmten die Positionen der SVP-Vertreter am meisten mit der Haltung von GastroSuisse überein. Knapp dahinter belegen die Mitte- und die FDP-Fraktion den zweiten und dritten Platz.

Im untersuchten Zeitraum unterstützten 61% der eidgenössischen Parlamentarier die Anliegen von Gastgewerbe und Tourismus öfters, als dass sie diese ablehnten. Dieser erfreulich grossen Gruppe gehören keine Vertreter der linken Parteien an, was wohl mit der strikten Fraktionsdisziplin zu tun hat. Denn auch links gibt es pragmatische Volksvertreter: In Basel-Stadt ist hier beispielsweise Mustafa Atici zu nennen, der Wirtschaftserfahrung mitbringt und sich stark in der Bildungspolitik engagiert.

Die nackten Zahlen zeigen, dass die Inhaberinnen und Inhaber von KMU bei den traditionellen bürgerlichen Parteien am besten aufgehoben sind. Auch die jahrelange Erfahrung lehrt uns, wer sich stärker für unternehmerische Freiheit, weniger Bürokratie, eine tiefe Steuerbelastung, eine massvolle Präventionspolitik, gesunde Staatsfinanzen, eine sichere Energieversorgung oder einen flexiblen Arbeitsmarkt einsetzt.

Letztlich sind auch die soziale Sicherheit und ökologische Initiativen nur finanzierbar, wenn die Wirtschaft funktioniert. Die Rezepte der Bürgerlichen überzeugen diesbezüglich fast durchs Band weit mehr als die oftmals ideologisch aufgeladene Politik der Linken.

Mit Patricia von Falkenstein (LDP) kandidiert in Basel eine Persönlichkeit, die im Nationalrat bereits bewiesen hat, dass sie eine gewerbefreundliche Politik verfolgt. Wir empfehlen sie uneingeschränkt zur Wiederwahl!

Möchten Sie ökologische Anliegen stärker gewichten? Dann haben Sie mit der grünliberalen Nationalrätin Katja Christ eine gute Ergänzung, sofern Sie damit leben können, dass die GLP recht oft mit dem linken Lager stimmt.

Wer gegenüber der Immigration und der aussenpolitischen Öffnung der Schweiz skeptisch eingestellt ist, wird die SVP bevorzugen. Da eine breite bürgerliche Listenverbindung in Basel erneut gescheitert ist (was ich für einen strategischen Fehler halte), hat die Partei bei den Wahlen 2023 allerdings keine Chance.

Demgegenüber könnten Stimmen für die FDP, die LDP, die Mitte und die GLP mithelfen, dass Katja Christ wiedergewählt oder jemand von der freisinnigen Liste profitieren wird. Wer gezielt KMU-nahe Kandidatinnen unterstützen möchte, wählt die Apothekerin Lydia Isler-Christ (LDP) und Tamara Alù (FDP), die Politik-Leiterin des Gewerbeverbands Basel-Stadt.

Und für den Ständerat? Die Leistungen von Eva Herzog (SP) sind anzuerkennen, insbesondere was ihren Einsatz für ein konzerntaugliches Steuersystem angeht. Mit Balz Herter (Mitte) und Pascal Messerli (SVP) stehen jedoch Kandidaten zur Wahl, die ein deutlich KMU-freundlicheres Abstimmungsverhalten versprechen.

Wie auch immer Sie politisch ticken: Gehen Sie wählen! In einer funktionierenden Demokratie zu leben ist ein Privileg, dem wir Sorge tragen müssen.

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

• Mustafa Atici: «Die Gastronomie ist das ideale Sprungbrett in die Politik»
• «Die Mitte» ist die gastgewerbefreundlichste Fraktion
• WHO-Pandemievertrag bedroht unabhängige Gesundheitspolitik

Maurus Ebneter: «KMU-Inhaber sind bei den bürgerlichen Parteien am besten aufgehoben.» Wirteverband Basel-Stadt