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26.11.2023
Deutliches Nein zu den beiden «Stadtklima-Initiativen»
Basler Stimmvolk erteilt Extremforderungen eine Abfuhr
Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat die sogenannten «Stadtklima-Initiativen» abgelehnt: die «Gute-Luft-Initiative» mit knapp 57 Prozent und die «Zukunftsinitiative» sogar mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen. Eine deutliche Mehrheit wünscht sich beim Klimaschutz eine ausgewogene und umsichtige Herangehensweise.
«Das Abstimmungsergebnis ist ein starkes Signal der Vernunft und für eine Klimapolitik, die sowohl den Umweltschutz als auch die Lebensqualität und wirtschaftliche Interessen berücksichtigt», kommentiert Hansjörg Wilde, Präsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt, das deutliche Nein zu den sogenannten Stadtklima-Initiativen.
Hätten die «Gute-Luft-Initiative» und die «Zukunfts-Initiative» Zustimmung gefunden, wäre Basel in eine Grossbaustelle verwandelt worden, begleitet von mehr Staub und Lärm. «Solche endlosen Baustellen hätten den Alltag der Einwohnerinnen und Einwohner beeinträchtigt und Basels Anziehungskraft erheblich gemindert», so Wilde.
Die Initiativen waren völlig unrealistisch. Durch die Blockade des öffentlichen Verkehrs während Jahren und aufgrund der Vernachlässigung neuer Areale in der Stadtplanung hätten die Stadtklima-Initiativen zu weitreichenden negativen Folgen geführt, ohne ökologische Herausforderungen effektiv anzugehen.
«Wir sind fest entschlossen, unseren Beitrag zu leisten und werden weiterhin alle relevanten Akteure zusammenbringen und mit ihnen zusammenarbeiten, um praktikable und effektive Lösungen für Basel zu entwickeln und umzusetzen», sagt Hansjörg Wilde. Der Gewerbeverband sei bereit, «einen konstruktiven Beitrag zum Klimaschutz in unserer Stadt zu leisten».
Bereits seit Annahme der Klimagerechtigkeitsinitiative sei der Verband im engen Austausch mit der Regierung und der Verwaltung, um insbesondere die gewerblichen Bedürfnisse in die Umsetzung einzubringen. Man sei weiterhin fest entschlossen, «mit allen relevanten Akteuren zusammenzuarbeiten, um praktikable und effektive Lösungen für Basel zu entwickeln und umzusetzen», heisst es in einer Mitteilung.
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Dossier: Verkehrspolitik
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