Wirteverband Basel-Stadt

Einzelfirmen: Liquidationsgewinne sind keine Verstösse

Bundesrat wird Covid-Härtefallverordnung anpassen

Unternehmen, die eine Covid-Härtefallunterstützung erhalten haben, dürfen während vier Jahren keine Dividenden ausschütten. Mit der Annahme der Motion Gapany hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, Liquidationsdividenden von diesem Verbot auszunehmen. Der Bundesrat hat nun beschlossen, die Motion so umzusetzen, dass auf Bundesebene sämtliche Liquidationsdividenden bei Einzelunternehmen nicht mehr als Verstoss gegen das Dividendenverbot gelten.

Über die Covid-19-Härtefallgesetzgebung unterstützten Bund und Kantone während der Pandemie gut 35'000 Unternehmen mit insgesamt 5.3 Milliarden Franken. Unterstützt werden konnten Unternehmen, die grosse Umsatzeinbussen erlitten oder die während einer gewissen Dauer behördlich geschlossen waren.

Der Erhalt einer Unterstützung war mit der Auflage verknüpft, dass das Unternehmen im Geschäftsjahr der Gewährung der Hilfe sowie in den drei darauffolgenden Jahren – insgesamt vier Jahre – keine Dividenden oder Tantiemen beschliesst oder ausschüttet oder Kapitaleinlagen rückerstattet (die ersten Härtefallhilfen enthielten eine abweichende Auflagendauer).

Das Parlament wollte mit dieser Bestimmung erreichen, dass die Gelder nur dem Subventionszweck - Weiterführen des Unternehmens – dienen und nicht zur Gewinnerzielung zweckentfremdet werden. Für die meisten Unternehmen, die Härtefallhilfen erhalten haben, läuft das Dividendenverbot per Ende 2024 aus.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass dieses absolute Dividendenverbot im Fall der Liquidation von Einzelunternehmen, z.B. wegen Erreichen des Pensionsalters des Unternehmers, zu besonderer Betroffenheit führen kann.

Im Sommer 2024 hat das Parlament deshalb die Motion Gapany «Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem Liquiditätsabfluss, der im System der Härtefallhilfen verboten ist» angenommen und den Bundesrat mit dessen Umsetzung beauftragt.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) und dem Bundesamt für Justiz (BJ) Umsetzungsmöglichkeiten entworfen und zu diesen die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerats und des Nationalrats, die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) konsultiert.

Unter Berücksichtigung der Rückmeldungen hat der Bundesrat entschieden, die Motion wie folgt umzusetzen: Bei Einzelunternehmen sollen Liquidationsgewinne aus Bundessicht nicht mehr als Verstoss gegen das Dividendenverbot der Härtefallgesetzgebung gelten, unabhängig davon, aus welchen Gründen sie zustande gekommen sind.

Vorbehalten bleiben missbräuchliche Bezüge von Geldern. Ging beispielsweise ein Einzelunternehmen infolge von Pensionierung oder Tod des Unternehmers oder der Unternehmerin in Liquidation oder weil das Mietverhältnis für die Geschäftsliegenschaft nicht verlängert wurde, können die Kantone auf die Rückforderung von allfälligen Liquidationsgewinnen verzichten; sie müssen entsprechend auch keine Rückerstattungen an den Bund machen. Die Umsetzung fokussiert auf Einzelunternehmen, da Kollektivgesellschaften einen grösseren Spielraum haben, um eine Liquidationssituation zu verhindern.

Zur Umsetzung der Motion ist eine Anpassung der Covid-19-Härtefalverordnung 2020 und der Covid-19-Härtefallverordnung 2022 notwendig. Der Bundesrat wird diese Anpassungen bis Ende April 2025 vornehmen.

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