Wirteverband Basel-Stadt

Fabienne Ballmer: «Wir müssen Klartext sprechen»

Nein zu einem staatlichen Mindestlohn im Baselbiet!

GastroBaselland lehnt die Einführung eines kantonalen Mindestlohns im Baselbiet ab. Dieser gefährdet die Sozialpartnerschaft und hindert die Chancen von geringqualifizierten Arbeitnehmenden.

Bei Verhandlungen von Gesamtarbeitsverträgen kommen Mindestlöhne unter Berücksichtigung zahlreicher branchenspezifischer Gegebenheiten zustande. Werden diese ausgehandelten Löhne durch staatliche Vorgaben übersteuert, wird das Gesamtpaket hinfällig. Verhandlungen sind so nicht mehr möglich. Dies wäre eine Katastrophe für unseren sozialpartnerschaftlichen Grundgedanken.

In der Schweiz handeln die Arbeitnehmenden und Arbeitgeber gemeinsam die Arbeitsbedingungen aus. Diese Sozialpartnerschaft garantiert den sozialen Frieden seit über 100 Jahren. Das kollektive Arbeitsrecht schafft einen fairen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden.

Der funktionierende Interessenausgleich ist zudem ein Erfolgsfaktor unserer Wirtschaft. Schliesslich verfügen die Sozialpartner über umfangreiche branchenspezifische Kenntnisse und können die Mindestbedingungen den Besonderheiten der Branchen anpassen.

Wer den Mindestlohn als Instrument zur Armutsbekämpfung sieht, blendet aus, dass gerade Geringqualifizierte keine Arbeit mehr finden werden, wenn ihre Jobs mit zunehmender Automatisierung ersetzt werden.

Zudem muss man sich bewusst sein, dass dort, wo wir im niedrigen Preissegment arbeiten, mit vorgeschriebenen höheren Löhnen die Preise der Produkte steigen werden. So leiden wieder diejenigen Menschen, die auf ein günstiges Endprodukt angewiesen sind und können sich das nicht mehr leisten, oder das Angebot fällt für sie weg, da es gar nicht mehr möglich ist, es in diesem Preissegment anzubieten.

Von der Mindestlohninitiative profitieren also auch die Ärmsten nicht. Es wird mehr Arbeitslose geben und zudem werden insbesondere in den Dienstleistungsbranchen die Produkte teurer werden. Diese Aussichten stimmen mich nachdenklich.

Ein weiteres Argument ist die Berufsbildung. Unser duales Bildungssystem, das weltweit Anerkennung erntet, würde bei einer Annahme gefährdet und massiv an Stellenwert verlieren. Der Anreiz, sich gut ausbilden zu lassen und damit auch einen höheren Lohn zu erzielen, geht mit einem garantierten Mindestlohn verloren: «Vom Tellerwäscher zum…» funktioniert eben nur, wenn ein Anreiz besteht, nicht ewig Tellerwäscher zu bleiben.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Gastrobranche in Bezug auf die Kostenstruktur ein breites Spektrum aufweist. Für GastroBaselland ist diese Vielfalt in der Branche wichtig, auch um die Zugänglichkeit für alle Menschen sicherzustellen.

Mit dem Mindestlohn und den damit einhergehenden Kostensteigerungen drohen Konzeptänderungen, Einstellungen von Angeboten oder die stärkere Präsenz von grossen Ketten mit höheren Margen und weniger Personal. Für die Nachhaltigkeit und die Vielfalt in der Gastrobranche wäre das ein grosser Verlust.

GastroBaselland sieht die Initiative als weiteren Versuch, unternehmerisches Verantwortungsbewusstsein zu regulieren und Arbeitgebende zu bevormunden. Bewahren wir unser bewährtes, sozialpartnerschaftlich abgesichertes System und geben so besonders den Schwächsten die Chance, einer Arbeit nachzugehen und somit auch eine Perspektive zu haben.

Fabienne Ballmer-Gerber
Präsidentin GastroBaselland

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Fabienne Ballmer ist Präsidentin von GastroBaselland. fabienneballmer.ch