Wirteverband Basel-Stadt

«Herausforderungen gemeinsam meistern»

Gewerbeverband zum Klimaschutzaktionsplan Netto-Null 2037

Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt die Stossrichtung des Klimaschutzaktionsplans «Netto-Null 2037» des Kantons Basel-Stadt. Er bietet weiterhin Hand für gute Lösungen im Sinne der KMU-Wirtschaft.

Die Basler Stimmbevölkerung hat sich im Jahr 2022 klar für das Netto-Null-Ziel bis 2037 ausgesprochen. Die nun vorgestellten Massnahmen wird der Gewerbeverband Basel-Stadt intensiv prüfen und sich dafür einsetzen, dass die Massnahmen möglichst gewerbefreundlich umgesetzt werden.

Anreize statt Bestrafungen und gleiche Bedingungen für alle

Der Gewerbeverband betont jedoch, dass bei der Umsetzung der Klimamassnahmen besonders darauf geachtet werden muss, dass keine Wettbewerbsnachteile für die Basler KMU entstehen und die Planungssicherheit für Unternehmen gewährleistet ist.

Für alle Marktteilnehmer müssen gleich lange Spiesse gelten. «Anreize statt Verbote sehen wir als den richtigen Weg. Dies gilt für jeden Bereich. Der Fokus sollte darauf liegen, klimafreundliche Lösungen zu fördern, anstatt Unternehmen durch Gebühren zu belasten», schreibt der Verband in einer Mitteilung.

Zudem erwartet der Verband, dass Basler Unternehmen, die im Sinne des Netto-Null-Ziels handeln, bei Vergaben der öffentlichen Hand bevorzugt berücksichtigt werden.

64 Massnahmen – Details sind noch zu definieren

Der Aktionsplan der Regierung umfasst insgesamt 64 Massnahmen. Um diese abschliessend bewerten zu können, sind noch zahlreiche Details – wie zum Beispiel Grenzwerte, Indikatoren und dergleichen – zu definieren.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt wird den Dialog mit der Regierung und der Verwaltung weiterhin aktiv fortsetzen und sicherstellen, dass dem Gewerbe keine unnötige Bürokratie und keine unnötigen Hürden, insbesondere in Bezug auf Scope 3-Emissionen, auferlegt werden.

Besonders im Bereich des Wohnungsbaus sei es entscheidend, dass Investoren und Gewerbetreibenden keine weiteren Hindernisse neben dem bestehenden Wohnschutz in den Weg gelegt werden. Die Massnahmen in Kombination mit dem Basler Wohnschutz könnten das Bauen, Umbauen für Investorinnen und Investoren noch weiter erschweren. «Hier werden wir die politischen Entwicklungen aufmerksam verfolgen», so der Verband.

Verkehrsprojekte als positive Signale

Positiv hervorzuheben ist die Unterstützung der Regierung für wichtige Infrastrukturprojekte wie den Zubringer Bachgraben (ZUBA) und den Rheintunnel. Diese Massnahmen sind zentral, um die Verkehrsüberlastungen in der Region zu reduzieren und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Weiterhin konstruktive Mitwirkung

Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist weiterhin bereit, bei der Umsetzung der Klimamassnahmen konstruktiv mitzuwirken. Dabei ist es jedoch unerlässlich, dass das Gewerbe nicht durch zusätzliche Bürokratie oder unnötige Hindernisse belastet wird.

«Die Klimaziele sind ambitioniert, das zeigt sich auch in den Massnahmen. Der Teufel steckt wie so oft im Detail – darum werden wir die Vorschläge der Regierung intensiv prüfen, mit unserer Mitgliederbasis diskutieren und in den Prozess einbringen», sagt Hansjörg Wilde, Präsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt.

Keine unnötige Aufstockung des Staatspersonals

Der Gewerbeverband betont, dass die Umsetzung der Klimamassnahmen effizient und ohne unnötigen Personalausbau beim Staat erfolgen sollte. Wo immer möglich, sollten bestehende Ressourcen genutzt werden. Sollte dennoch zusätzliches Personal notwendig sein, so ist es essenziell, dass diese Stellen nur befristet und für die Dauer der Umsetzung der Massnahmen geschaffen werden. «Ein dauerhaftes Wachstum der Verwaltung lehnen wir ab», so der Verband.

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