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14.05.2009
Referendum gegen Rauchverbot in Genf
Ausführungsgesetz kommt vor das Volk
Die Genfer Stimmbürger werden nochmals über ein Rauchverbot in Restaurants und öffentlichen Räumen abstimmen. Das Referendum, das hauptsächlich von Wirten und Hoteliers getragen wurde, ist mit über 7000 Unterschriften zustande gekommen. Das Datum der Volksabstimmung ist noch nicht festgelegt.
Die Genfer Regierung setzte im Juli 2008 ein Rauchverbot in Kraft, das vom Bundesgericht aber mangels gesetzlicher Grundlage wieder annulliert wurde. Die Regierung musste zuerst ein Gesetz durchs Parlament bringen. Über dieses Gesetz wird nun an der Urne abgestimmt.
Dossier: Rauchverbot
Permanenter Link: https://www.baizer.ch/aktuell?rID=1354
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