Wirteverband Basel-Stadt

Branchenvertreter werfen CSU und FDP Wortbruch vor

Seehofer und Westerwelle vergessen Gastronomie bei der Mehrwertsteuer

Die neue schwarz-gelbe Koalition in Deutschland senkt den Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie von 19 auf 7 Prozent. Branchenvertreter begrüssen dies als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Kritisiert wird hingegen, dass vor allem Politiker von CSU und FDP schon vier Wochen nach der Bundestagswahl einen Teil ihrer Wahlversprechen vergessen haben.

Die deutsche Hotellerie wird bereits ab 1. Januar 2010 stark entlastet, doch die Gastronomie muss nach wie vor den vollen Steuersatz von 19 Prozent entrichten. Direkte Konkurrenten im Lebensmitteleinzelhandel liefern nur 7 Prozent ab und haben somit weiterhin einen staatlich verordneten Preisvorteil von 12 Prozent!

Das deutsche Gaststättengewerbe steckt in einer tiefen Krise. Es müssen Arbeitnehmer entlassen werden und viele Betriebe stehen vor dem Aus. Studien gehen davon aus, dass eine Mehrwertsteuersenkung bis zu 70'000 neue Arbeitsplätze entstehen lassen könnte. Damit würde die Rechnung letztlich auch für den Staat aufgehen.

Heinrich Kohlhuber, der Vorsitzende des Bundesvereins Gastronomie und Genuss, sagt: "Meine Enttäuschung ist gross und die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Politiker sind weiter gestiegen. Weder Seehofer noch Westerwelle haben ein wesentliches Wahlversprechen für mehrere Millionen Beschäftigte in der Gastronomie und für die Gäste eingelöst."

Mehr Verständnis zeigen der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband und der Hotelverband Deutschland. Die jetzige Lösung ist laut Dehoga-Präsident Ernst Fischer "ein Kompromiss", wobei offensichtlich das Volumen der Steuermindereinnahmen mit Blick auf die Haushaltslage eine andere Entscheidung derzeit nicht zugelassen habe. Grundsätzlich freut er sich: "Die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen sorgt für Zuversicht ineiner von der Krise stark betroffenen Branche."

In der Tat erhalten Hotels und Gasthöfe wichtige Spielräume für dringend notwendige Investitionen. "Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist ein wichtiger Impuls für den Tourismusstandort Deutschland und beseitigt die bestehende Benachteiligung unserer Betriebe innerhalb Europas", sagt Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes.

• Bundesverein Gastronomie und Genuss
• Deutscher Hotel- und Gaststättenverband
• Hotelverband Deutschland